Queeres Netzwerk Sachsen

Rechte Gewalt in Ostdeutschland nimmt zu: Inwieweit betrifft das LGBTI?

18. Apr. 2019
Martin Wunderlich von der LAG Queeres Netzwerk Sachsen e. V.

Anfang April veröffentlichte der Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) aktuelle Zahlen. Das Ergebnis: in Berlin und den ostdeutschen Bundesländern hat rechte Gewalt zugenommen. 2018 wurden 1212 Gewalttaten verzeichnet – ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 1123 dokumentierten Fällen. In Ostdeutschland würden täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt. Wobei die Situation auch andere Bundesländer betrifft: Nach aktuellen Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums sind rechte Straftaten auch im Südwesten gestiegen.

Doch inwiefern betrifft diese Entwicklung LGBTI? Wir baten Martin Wunderlich, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der LAG Queeres Netzwerk Sachsen e. V., um eine Einschätzung 

Martin, rechte Gewalt in Ostdeutschland nimmt zu. Gibt es Zahlen auch zu LGBTI-feindlichen Übergriffen? Die Statistiken hier im Freistaat Sachsen zeichnen nur ein lückenhaftes Bild. Zwischen 2001 und 2017 registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität im Themenfeld „Hasskriminalität", Unterthema „Sexuelle Orientierung“, ganze 55 Fälle. Für die jüngsten Entwicklungen in Sachsen fehlen offizielle Zahlen jedoch komplett.

Die Dunkelziffer ist zudem hoch ... Ja. Aus der Beratungsarbeit unserer Mitgliedsvereine wissen wir, dass das Dunkelfeld LGBTI-feindlicher Übergriffe sehr groß ist. Studien aus anderen Bundesländern sprechen von bis zu 90 Prozent Straf- und Gewalttaten, die nicht zur Anzeige gebracht werden. Vergleicht man hierzu den Bundestrend und die Zahlen des Innenministeriums, liegt die Vermutung nahe, dass LGBTI-feindliche Übergriffe in Deutschland insgesamt zunehmen.

Wie schätzt ihr die Stimmung seit den rechten Ausschreitungen in Chemnitz letzten Sommer ein? Was hat sich verändert? Der reaktionäre gesellschaftliche Rollback ist bereits im Gange. Das betrifft keineswegs nur Sachsen. Queere Menschen und ihre Familien waren hier jedoch immer schon Herausforderungen ausgesetzt: Eine wertkonservative Prägung der sächsischen Gesellschaft; ein strukturschwacher ländlicher Raum mit wenigen Freizeit- oder Beratungsangeboten und etablierten Neonazi-Strukturen; christlich-fundamentalistisch motivierte, homofeindliche Positionen in einigen Gemeinden des sächsischen Bibelgürtels. All dem wirken wir entgegen.

Ihr seid der sächsische Dachverband für die Interessenvertretungen von LGBTI. Ist eure Arbeit schwieriger geworden? Einige unserer Mitgliedsvereine haben zunehmend Schwierigkeiten, den Beratungsbedarf abdecken zu können. Uns beschäftigt auch die Diskrepanz zwischen dem offiziell angezeigten Ausmaß LGBTI-feindlicher Übergriffe – und dem tatsächlichen Umfang der Gewalt. Derzeit erarbeiten wir die erste wissenschaftliche Studie zu Hasskriminalität gegen LGBTI in Sachsen. Und wir wollen auch unseren Dialog mit der sächsischen Polizei weiterführen.

Was genau bedeutet eigentlich „rechte Gewalt“? Vom BMI wird das als „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK rechts) erfasst und definiert als Taten gegen „die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“. Konkreter ist jedoch das Konzept der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“: Darunter werden abwertende Einstellungen verstanden, die sich gegen Menschen richten – und zwar aufgrund deren Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Das ist quasi der Kern rechtsextremer Einstellungen.

Und das äußert sich auch in LGBTI-Feindlichkeit? Ja – indem LGBTI abgewertet, ausgegrenzt und als nicht gleichwertig angesehen werden. Die daraus resultierende rechte Gewalt zeigt sich dann in der ganzen Bandbreite verbaler und physischer Angriffe: von der Beleidigung bis zum Mord.

Ist die Situation in Sachsen schlimmer als etwa in Berlin und Brandenburg? Ein Unterschied zu Sachsen ist sicher die wesentlich besser ausgebaute und etablierte Infrastruktur in Berlin, was Peer-, Beratungs- und Freizeitangebote für LGBTI betrifft. Diese konzentrieren sich bei uns fast ausschließlich auf die drei Ballungsgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz. Auch ist die Lage bei den Sicherheitsbehörden eine völlig andere. Denn Ansprechpersonen für LGBTI bei Polizei und Staatsanwaltschaft, wie in Berlin, fehlen in Sachsen bisher leider komplett.

Interview: fs