Nach Empörung über Gesetzesvorlage

Entwurf zur Reform des „Transsexuellengesetzes“ landet nicht im Kabinett

15. Mai 2019

Ein kurzes Aufatmen in der Diskussion um die Reform des „Transsexuellengesetzes“ (TSG): Wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am Mittwoch via Twitter mitteilte, wurde der Entwurf für ein Gesetz zur „Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags“, der das jetzt noch gültige TSG ablösen soll, heute doch nicht, wie geplant, dem Kabinett vorgelegt. Der Entwurf, den das Innen- und das Justizministerium letzte Woche öffentlich gemacht hatten, könnte nun nochmal in eine Überarbeitungsphase gehen.

Das 31 Seiten umfassende Dokument war am letzten Mittwoch, den 8. Mai, an Fachverbände geschickt worden. Nur bis zum 10. Mai wurde diesen Zeit eingeräumt, Stellungnahmen dazu abzugeben. Die knappe Frist und die als Erhalt des diskriminierenden Status quo oder sogar als Verschlechterung empfundene Gesetzesvorlage hatte für Empörung und scharfe Kritik von Teilen der Opposition, der SPDqueer, von Fachverbänden und Institutionen, darunter auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gesorgt (SIEGESSÄULE berichtete).

Zwei Online-Petitionen auf change.org und auf openpetition, die sich gegen den Entwurf aussprechen und ein auf Selbstbestimmung basierendes Verfahren zur Personenstandsänderung für alle fordern, kommen zusammen bereits auf fast 28.000 Unterschriften.

fs