Landtagswahlen

Wahlergebnis in Brandenburg: „Ein Beklagen des Rechtsrucks reicht nicht aus“

3. Sept. 2019
Innenhof mit Haupteingang des Landtagsgebäudes von Brandenburg in Potsdam (© Stefan Gloede)

Die gute Nachricht ist, dass die AfD weder in Brandenburg noch in Sachsen als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist. Aber den zweiten Platz haben sie in beiden Ländern gemacht: Sachsen 27,5 Prozent, Brandenburg 23,5. Abgesehen davon, dass das Wahlergebnis eine „Katastrophe“ ist, wie Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter es bezeichnet, bedeutet es für Brandenburg, dass es für eine Regierung aus SPD und Linke fortan nicht mehr reicht. So erreichen SPD und Linke zusammen nun nur noch 35 Plätze von insgesamt 88 Sitzen im Potsdamer Landtag, und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke muss sich nach weiterer Verstärkung oder auch neuen Koalitionspartner*Innen umsehen. Man wolle sich „schnell zusammenfinden“, sagt er bereits am Wahlabend. Gut denkbar wäre, dass SPD-Woidke und Linke-Spitzenduo Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg sich mit den Brandenburger Grünen-Spitzen Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke einig werden. Die Grünen sind zwar nicht so weit aufgestiegen, wie sie es eigentlich vorhatten, was Nonnemacher damit erklärt, dass sich die demokratischen Parteien zusammengetan und einen Wahlkampf gegen Rechts geführt hätten, in dem es letztlich darum gegangen sei, die SPD als stärkste Kraft zu bestätigen. Das sieht auch Jirka Witschak von Katte e.V. so, der mit dem Verein unter anderem bei Coming-out und Diskriminierungserfahrungen berät und unterstützt sowie mit diversen Projekten für Toleranz und Akzeptanz wirbt. Er ist stolz auf die Brandenburger*Innen, dass sie taktisch gewählt, Demokratiefähigkeit gezeigt hätten und bereit seien, über den eigenen Tellerrand zu gucken: „Vielfalt steht im Vordergrund; man will sich nicht zum Naziland wählen“.

Trotz der taktischen Vorgehensweise konnten die Grünen immerhin 4,6 Prozent der Stimmen dazugewinnen, kommen jetzt also auf 10,8 Prozent und nehmen damit gleichviele Landtagssitze wie die Linke ein, nämlich zehn. Eine rot-grün-rote Koalition käme auf 45 Sitze und hätte damit eine hauchdünne Mehrheit. Aus queerer und feministischer Perspektive betrachtet, hat sich zwar die Regierungskoalition aus SPD und Linke bewährt, zusammen hatte man sich für die Einführung und Umsetzung des Aktionsplanes Queeres Brandenburg, die Erarbeitung und Durchsetzung des Paritätsgesetzes, für Vielfalt, Akzeptanz und Gerechtigkeit sowie gegen Gewalt und Hass eingesetzt, andererseits sind die Grünen es, von denen Impulse und Anträge zu vielen LGBTIQ*-Gesetzen, Initiativen und Maßnahmen ausgingen. Ebenso waren es die Grünen, die sich bereits vor Jahren für ein Landesantidiskriminierungsgesetz einsetzten, das bis heute vom Ministerpräsidenten für entbehrlich gehalten wird und dem auch die Partei Die Linke damals unentschlossen gegenüberstand. So könnte ein Einstieg der Grünen in die Brandenburger Regierungskoalition bedeuten, dass mit ihnen auch neue Ideen und verstärktes Engagement in der Diskussion um LGBTIQ*-freundliche Maßnahmen und Gesetze in das Brandenburger Landesparlament einziehen.

Andererseits ist auch Ingo Senftleben von der CDU bereit, in einer der möglichen Regierungskonstellationen mitzumischen. Reden will er mit allen Parteien, schließt jedoch eine Koalition mit der AfD aus, was auch die anderen Demokrat*Innen bisher ganz entschieden tun. Senftlebens ParteikollegInnen sind allerdings nie wirklich begeistert gewesen von dessen Offenheit der Linkspartei gegenüber, weshalb sich in einer Koalition mit der SPD die grüne Fraktion als weitere Bündnispartnerin abzeichnet. Andererseits sind da nun auch noch die Freien Wähler, die 2,3 Prozent im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren dazugewonnen haben und mit fünf Prozent und fünf Sitzen in den Landtag einziehen. Täten sich SPD und CDU mit ihnen zusammen, erreichten sie eine knappe Sitzmehrheit im Parlament. Gewünscht hätte sich die CDU möglicherweise die FDP als zweiten Koalitionspartner. Diese hat zwar im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl ihren Stimmenanteil fast verdreifacht und konkret 2,6 Prozent dazugewonnen, 4,1 Prozent reichen jedoch für den Wiedereinzug nicht aus. So oder so, die CDU ist eine Konstante in den Koalitionsgesprächen, die es zu bedenken gilt. Solange es dabei bleibt, dass sie sich nicht auf eine Koalition mit der AfD einlässt, kann man mit ihr auch über LGBTIQ*-Themen verhandeln. Zwar hat Senftlebens Fraktion gegen das Paritätsgesetz gestimmt, das ab der kommenden Landtagswahl zumindest von der Anzahl der Kandidatinnen her für Gleichberechtigung sorgen soll, Senftleben setzt sich jedoch für den Aktionsplan Queeres Brandenburg ein und findet, dass queere Themen in Brandenburg eine Rolle spielen. Andererseits ist Senftleben mit seiner freiwilligen Frauenliste, mit der er im Vorfeld der gerade stattgefunden Wahl gescheitert ist, und vielleicht auch gerade mit seiner Offenheit für queere Themen bei seiner Partei nicht unumstritten. Und nun, nachdem er der Brandenburger CDU Einbußen bei dieser Wahl eingefahren hat, werden die Stimmen lauter, ihn als Landesvorsitzenden zu ersetzen. Und wer dann kommt und wie derjenige sich zu queeren Themen verhält, bleibt abzuwarten.

Jirka Witschak von Katte e.V. sieht jedenfalls LGBTIQ*-freundliche Mehrheiten im Parlament und findet, dass in der unvermeidlichen Dreierkonstellation bei der Regierungsbildung im Brandenburger Landtag auch eine Chance steckt: „Rot-rot-grün können vielleicht sogar mehr bewegen als die althergebrachte Konstellation, und auch Rot-schwarz-grün kann neuen Drive geben“, ist er überzeugt. Auf den großen Stimmenzuwachs der AfD eingehend (über 11 Prozent), sagt Witschak, dass ein Beklagen des Rechtsruckes nicht ausreiche. Stattdessen solle man strategisch vorgehen: „Wir müssen ändern, wir müssen mitdenken, die Jugend erreichen, die Familien erreichen“. Die Frage sei, „wie kriegen wir diese Leute wieder eingebunden, damit sich rechtextremistisches Gedankengut nicht vervielfältigt“.