19.10 – Gestern zementierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstandes ihre Ablehnung einer rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben. „Eine vollständige Öffnung der Ehe für Homosexuelle und ein Adoptionsrecht soll auch in der großen Koalition am Veto der Union scheitern“, fasst die Zeitung „Die Welt“ Merkels Aussage zusammen.

CDU und SPD befinden sich gegenwärtig in Koalitions-Vorverhandlungen. Was von den Gesprächen nach außen dringt, weist aber eher darauf hin, dass sich die Parteiführungen von CDU/CSU und SPD in Kernpunkten bereits einig sind. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ließ verlauten, dass man „eine gemeinsame Basis mit der Union finden“ könne, in den Themen Zuwanderungsgesetz und Mindestlohn hätte die Union „Zugeständnisse“ gemacht. Zum Thema Gleichstellung sagte er nichts. Merkel sagte, es sei der SPD „sonnenklar“, dass es im Falle einer Koalition keine Steuererhöhung und neue Staatsschulden geben wird.

SPD-Versprechen Gleichstellung: Konfetti von gestern?

Letzte echte Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung scheint der SPD-Parteikonvent am Sonntag in Berlin zu sein. Hier müssen die SPD-Deligierten zustimmen, damit offiziell Koalitionserverhandlungen beginnen können. „100 Prozent, echte Gleichstellung gibt es nur mit der SPD und nicht mit dieser Regierung“, sagte Exkanzlerkandidat Peer Steinbrück noch vor vier Monaten beim Christopher Street Day in Berlin. Ob dieses Wahlversprechen nun Konfetti von gestern ist, entscheiden am Sonntag die SPD-Delegierten.

Kanzlerin Merkel scheint schon großes Vertrauen in die möglichen neuen Partner zu haben. Laut „Süddeutsche Zeitung“ sagte sie, sie habe „das Gefühl, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren“. Das Aufgebot zur Traumhochzeit ist also bestellt, Schwule und Lesben sind bisher nicht eingeladen.
Christian Mentz

Links zum Thema:

Steuerliche Gleichstellung: Es bleibt bei „Frau Ehemann“

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