21.10. – Turbulent mit unklaren Informationen – so lässt sich die aktuelle Wetterlage in Sachen Homo-Gleichstellung im Koalitionsgerangel zwischen Union und SPD zusammenfassen. Noch am Sonntag morgen hatte der Spiegel gemeldet, dass sich die Parteigranden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in einem Sechs-Augen-Gespräch darauf geeinigt hätten, „keine weiteren Schritte in Richtung rechtliche Gleichstellung für schwule und lesbische Paare in Lebensparterschaften“ zu unternehmen.

Am Nachmittag fand dann der SPD-Parteikonvent statt, bei dem die Delegierten mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmten. In seinem anschließenden Statement gab sich Gabriel wieder etwas kämpferischer für die Gleichstellung: „Obwohl wir die Haltung der Union zur Frage der Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften kennen, wollen wir mit der Union auch darüber noch einmal verhandeln, weil wir glauben, dass wir hier dringend eine volle rechtliche Gleichstellung brauchen.“

Gegenüber der Nachrichtensendung Bericht aus Berlin sagte Gabriel dann wiederum: „Ich glaube, dass es Verfassungsurteile geben wird zu dem Thema und ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU/CSU diese Verfassungsgerichtsurteile ignorieren will.“

Wenig überraschend ist auf Seiten der CDU die Aussage des Abgeordneten Jan-Marco Luczak: „Wir werden ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, das uns in diese Richtung weisen wird.“

Beide Parteien verweisen also in Sachen Gleichstellung von Schwulen und Lesben auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das könnte andeuten, dass man sich in den Koalitionsvorverhandlungen bereits in einem Punkt geeinigt hat: Wir werden uns nicht einig und lassen das Gericht entscheiden.

Es bleibt spannend, schon am Mittwoch könnten die Koalitionsverhandlungen offiziell beginnen, in deren Verlauf sich die Kontrahenten in der Sache Gleichstellung erklären müssen. Oder sie eben gemeinsam nach Karlsruhe schieben.
Christian Mentz