Die Linksfraktion will mit einem Antrag zur Öffnung der Ehe die SPD unter Druck setzen. Bis zur Bildung der neuen Bundesregierung zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten will sie das Parlament über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen lassen – denn theoretisch gäbe es mit den Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD eine Mehrheit für die Eheöffnung. 

Der besondere Clou: Der Gesetzestext entspricht jenem Entwurf, den die SPD selbst noch zu Oppositionszeiten eingebracht hatte

Der besondere Clou: Der Gesetzestext entspricht jenem Entwurf, den die SPD selbst noch zu Oppositionszeiten in den Bundestag eingebracht hatte, um damals die schwarz-gelbe Regierung unter Druck zu setzen. Und auch im Wahlkampf hatte die SPD genauso argumentiert wie nun die Linkspartei in ihrem Antrag: dass es eben keine haltbaren Gründe mehr für die Schlechterstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe gebe.

„Gesetzgeber und Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, wären ad hoc entlastet, da die Gleichstellung des Lebenspartnerschaftsgesetz zur Ehe entfällt und der WählerInnenwille umgehend umgesetzt wird“, heißt es in einer Mitteilung der Linksfraktion.
nam