Politisch ein wichtiger Tag für Berlin: Gestern sollte der Haushaltsplan 2014/2015 abgeschlossen werden. Es geht um all das Geld, das Berlin für Personal, für Behörden, für Schulen und Projekte ausgeben wird. Und da Berlin mit einer Schuldenlast von 64 Milliarden Euro ab 2015 keine weiteren Schulden anhäufen will, sollte Schmalhans Küchenmeister sein – Sparmaßnahmen standen auf der Agenda.

Doch Sparen an der Zukunft als weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt geht zu weit: So soll die Initiative für sexuelle Vielfalt und deren Schul-Aufklärungsprojekte über Schwule, Lesben und Trans* von 250.000 auf 100.000 Euro zusammengekürzt werden – in einer immer noch auch homophoben Stadt wie Berlin ein No-Go!

Abgeordnetenhaus, gestern: Im Pausengespräch mit siegessäule.de antwortet Klaus Wowereit auf Fragen zum Thema Präventionskürzung und ISV, ob diese Streichungen eventuell doch noch zurückgenommen werden. „Ich hoffe, dass bei den Abschlussberatungen die entsprechenden Themen noch einmal erörtert werden. Aber die sind noch in den internen Beratungen.“ Ob das nicht möglich sein müsste, es gehe doch um eine vergleichsweise geringe Summe? „Ich hoffe es, aber das muss man jetzt erst einmal abwarten.“ Auf unsere Nachfrage, ob er sich denn auch persönlich für den Erhalt des ISV eingesetzt habe, antwortet Klaus Wowereit mit einem zustimmenden Brummen und Nicken: Es ist klar, er kann oder will sich jetzt noch nicht zu weit aus dem Fenster hängen.

Dann die Überraschung, etwas später am Nachmittag: Der Tagesordnungspunkt ISV wird nicht verhandelt, man hatte vergessen, die zufließenden Europamittel zu berechnen, ohne die der ganze Haushalt unbezahlbar wird. Daher wurde auf den 27. November vertagt. Ein Versäumnis? Oder schafft man so Zeit, um nachzuverhandeln?

Es kann also noch Druck auf die Politik ausgeübt werden. Anja Kofbinger von Bündnis90/dieGrünen will das tun: „Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten sich selbst einen kräftigen Schluck aus der Finanzpulle genehmigen und sich schicke neue Wahlkreisbüros in den Haushalt schreiben. Und die Pauschale für ihre Angestellten von 1.000 auf 2.500 Euro hochsetzen. Das kostet bei 149 Abgeordneten zusammen circa zehn Millionen Euro im Jahr. Aber bei der ISV muss man 150.000 Euro streichen, und bei den Frauenhäusern nochmal 100.000? Damit werden sie nicht durchkommen. Die SPD will ja, aber es ist die CDU, die sich immer noch sperrt.“

Siegessäule.de wird weiter berichten und über den Verlauf informieren. Und der Regierende Bürgermeister wird hoffentlich nicht nur nicken, sondern sein politisches und persönliches Gewicht in die Waagschale werfen.
Christian Mentz