Eilmeldung: Gleichstellung für Lesben und Schwule beschlossen – Einigung im Koalitionspoker?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die Zielgerade. Die noch strittigen Themen müssen binnen weniger Tage geeint sein – sonst kommt der enge Zeitplan für die entscheidende Mitgliederbefragung der Genossen durcheinander. Umso überraschender ist, dass jetzt vorab aus dem Verhandlungen eine Einigung in der Gleichstellungsfrage vermeldet wird (Quelle: Tagesschau und RTL). – Es soll zu einer völligen rechtlichen Gleichstellung schwul/lesbischer Lebenspartnerschaften einschließlich Adoptionsrecht kommen. Ob dies auch die Öffnung der Ehe bedeutet oder die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft als je eigene Rechtsform, wird dem ausformulierten Koalitionsvertrag zu überlassen sein. Das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule scheint geeint.
Die SPD scheint sich vielleicht noch rechtzeitig auf ihr Wahlversprechen an die LSBTI*-Communities namens „Volle Gleichstellung nur mit uns!“ besonnen zu haben – die enttäuschte Wut vieler Lesben und Schwuler unter den Genossen ließ für den bevorstehenden Mitgliederentscheid wohl Böses ahnen. Und auch für nicht queere SPDlerInnen trägt ein Erfolg in der Gleichstellung sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsvertrag ein. Gegen den medienwirksam erklärten Widerstand von Frau Merkel.
Die SPD setzt sich in der Gleichstellungsfrage eventuell durch. Manchmal hat die Angst vor dem direkten Votum der Parteimitglieder fast heilsame Konsequenzen.
Christian Mentz