Coronavirus

DIE LINKE.queer fordert Sofortmaßnahmen zum Erhalt queerer Infrastruktur

16. März 2020

Da die Coronakrise zahlreiche queere Projekte, Vereine und Unternehmen und Beschäftigte in ihrer Existenz bedroht, fordert DIE LINKE.queer folgende 6 Maßnahmen:

1. Bereits zugesagte und/oder ausgezahlte Fördermittel der öffentlichen Hand für queere Strukturen (Beratungszentren, CSD- und Kulturvereine usw.) müssen unverzüglich und vollständig ausgezahlt werden. Das muss auch für Projekte gelten, die nun nicht durchgeführt werden können. Auf gesonderte Verwendungsnachweise ist für 2020 zu verzichten. Dort, wo Förderungen an einen Eigenanteil gebunden sind, muss dieser Eigenanteil ebenfalls von der fördernden Stelle bereitgestellt werden.

2. Analog zum Kurzarbeitergeld muss es Regelungen für Freiberufler*innen und Minijobber*innen geben. Gerade in der Gastronomie, in Clubs, Saunen, in der Sexarbeit und im Kulturbereich arbeiten zahlreiche Menschen entweder als Selbstständige oder auf der Basis flexibler, schichtabhängiger Minijobs. Ihnen droht ein Komplettausfall ihrer Einnahmen.

3. Festgesetzte Steuervorauszahlungen für 2020 müssen vollständig gestundet, geleistete Vorauszahlungen automatisch zurückerstattet werden. Dies darf nicht nur für Unternehmen und Vereine gelten, sondern auch für alle freiberuflich Tätigen.

4. Ausbleibende Mietzahlungen dürfen mindestens für die nächsten sechs Monate weder im Gewerbe- noch im Privatbereich zur Kündigung von Mietverhältnissen führen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind unverzüglich einzuführen.

5. Durch die Bundesregierung muss ein Liquiditätsfonds eingerichtet werden, der unbürokratische und sofortige Unterstützung vor allem für die Kultur- und Kreativwirtschaft garantiert, sodass diese nicht durch untragbare Kreditkonditionen zusätzlich belastet wird.

6. Die gesetzlichen Insolvenzregelungen sind unverzüglich so zu verändern, dass von Einnahmeausfällen betroffene Unternehmen und Vereine sich nicht mehr der „Insolvenzverschleppung“ schuldig machen können, wenn sie in der aktuellen Krise versuchen, den Bestand ihres Unternehmens abzusichern.