Ministerin Prien kündigt Umbau von „Demokratie leben” an – Queere Initiativen zeigen in einem offenen Brief Besorgnis.

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) kündigte im März eine Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an. Das Programm, das vor allem als Reaktion auf die NSU-Morde entstand, unterstützt seit 2015 Projekte im Bereich der Demokratieförderung sowie der Prävention von Radikalisierung.

Das bisherige Programm sei Prien zu stark auf das „linksliberale Milieu“ ausgerichtet. Die angekündigte Kursänderung soll stärker auf die Gefahren von Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus fokussieren und dabei vor allem Projekte in Schulen, Sportvereinen und bei der Polizei stärken. Allerdings sind auch massive Einschnitte und Kürzungen bei Initiativen gegen Rechtsextremismus vorgesehen. Zudem lässt der Plan ein verstärktes Engagement gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit vermissen, was auch 140 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 22.04. kritisieren.

Offener Brief von LSVD+, Bundesverband Trans* u.a.

Auch queere Initiativen sehen die Planungssicherheit von Verbänden in Gefahr. In einem von Akademie Waldschlösschen, Bundesverband Trans* (BVT*), Bundesverband Queere Bildung, LSVD+ und dem Verein Intergeschlechtliche Menschen unterzeichneten offenen Brief fordern sie Prien auf, sich hinter ein Bundesprogramm zu stellen, das „die Rechte queerer Menschen schützt“, und zu gewährleisten, dass die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit „expliziter Auftrag“ des Bundesprogramms bleibt. Außerdem fordern sie, dass Träger auch in Zukunft „nachhaltige Arbeit leisten können“.

„Dieser Schutz muss gewährleistet sein, damit gesellschaftliche Teilhabe für uns alle gleichermaßen möglich ist. Dazu gehört auch, zu benennen, wer aktuell in unserer Gesellschaft Diskriminierung erfährt – und sich dafür einzusetzen, dass sich das ändert“, heißt es in dem Schreiben.