International

Ungarn verabschiedet trans- und interfeindliches Gesetz

19. Mai 2020

Trotz internationaler Proteste und Kritik des Europaparlaments: mit den Stimmen der rechtspopulistischen Regierungsmehrheit unter Führung von Victor Orbán hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit für trans* und inter* Personen abgeschafft, ihre Identität rechtlich anerkennen zu lassen. Es wird ihnen zukünftig nicht mehr möglich sein, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen zu ändern.

Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, verurteilte den Parlamentsbeschluss mit deutlichen Worten: „Diese Gesetzgebung verletzt erheblich die Rechte von trans Personen und intersexuellen Menschen, setzt sie weiterer Diskriminierung aus und weitet eine intolerante und feindselige Umgebung aus. Diese Entscheidung wirft Ungarn zurück ins Mittelalter.“

Der Bundesverband Trans* (BVT*) rief in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben: „Bisher hat die Bundesregierung nur erklärt, sie beobachte die Lage in Ungarn. Wir fordern, dass sich die Regierung öffentlich äußert und Stellung bezieht. Dies hat Signalwirkung in das EU-Parlament, das gegen Orbán vorgehen kann."

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#trans*#Ungarn#Orbán#inter*