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Preis für lesbische Sichtbarkeit und kostenlose PrEP für Geringverdienende: Der Berliner Senat stärkt queerpolitische Arbeit!

Gute Nachrichten zum Jahresende: Berliner LGBTI-Projekte erhalten erhebliche finanzielle Zuwendungen und die queerpolitische Arbeit wird ausgebaut

22.12.17 – Berlin soll zur „Regenbogenhauptstadt“ ausgebaut werden! Das hatte sich die rot-rot-grüne Koaltion vor einem Jahr zum Ziel gesetzt und dafür einen umfrangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Der in der letzten Woche beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 sieht jetzt eine erhebliche Aufstockung der Mittel und eine Ausweitung der Projekte im Bereich Antidiskriminierungs- und Queerpolitik vor.

So werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Mittel für die Initiative Sexuelle Vielfalt – ein berlinweiter Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie – fast verdoppelt: 2017 waren 326.000 Euro dafür vorgesehen, in den nächsten beiden Jahren sollen es 646.000 Euro sein. Die Landesantidiskriminierungsstelle erhält eine personelle Verstärkung um 5 MitarbeiterInnen, ihre Mittel werden von 6 Millionen Euro auf fast 10 Millionen Euro aufgestockt.

Mit dem vorliegenden Haushalt wird ein Modellprojekt zur Präexpositionsprophylaxe inklusive einer wissenschaftlichen Begleitstudie auf den Weg gebracht: Geplant ist u. a., die PrEP Geringverdienenden aus besonders von HIV gefährdeten Bevölkerungsgruppen kostenlos zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Angebote der HIV-Prävention ausgebaut werden. Insgesamt stehen dafür 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Zum ersten Mal wird im nächsten Jahr ein Preis für lesbische Sichtbarkeit verliehen! Der dafür vorgesehene Termin ist der „Lesbian Day of Visibility“ am 26. April. Zudem wird das Projekt L-Support, das gewaltbetroffenen lesbsichen und queeren Frauen Hilfe anbietet, ebenfalls erstmalig durch das Land Berlin gefördert.

Ein Konzept für das im Oktober beschlossene queere Jugendzentrum (SIEGESSÄULE berichtete) soll bis Ende 2017 vorliegen. Wie bereits angekündigt stehen dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 175.000 Euro zur Verfügung. Weitere Projekte die eingerichtet, weiter ausgebaut bzw. finanziell unterstützt werden, sind die Beratungsstelle Queer Leben für inter*, trans* und queer lebende Menschen und ihre Angehörigen, die Fachstelle Queere Bildung, welche die ISV im Bildungsbereich umsetzen soll, die „AG Haft“ von Mann-o-Meter oder das Beratungsangebot des Sonntags-Club.

Laut Sebastian Walter und Anja Kofbinger, den queerpolitischen SprecherInnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, leiste Berlin damit „queerpolitische Pionierarbeit.“ Der CDU-Stillstand der letzten 5 Jahre sei nun überwunden und es werden „wirkungsvolle und innovative Signale für eine starke LSBTIQ*-Community in Berlin“ gesetzt.



Berlin-Queer-Kalender

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