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Kommentar

Zwiespältige Bilanz: 1 Jahr Ehe für alle

Seit einem Jahr dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten. SIEGESSÄULE-Autor Dirk Ludigs zieht Bilanz zur Ehe für alle und fragt sich, was nun auf der politischen Agenda steht

29.09.18 - War da nicht noch was? Ach so! – Am 1. Oktober vor einem Jahr wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Seltsam, wie lange her ein Ereignis sich anfühlen kann, das schon viel länger überfällig war.

Freude kann ich über dieses Jubiläum nicht empfinden. Allenfalls Genugtuung, wären die Umstände dieser Öffnung nicht so schäbig, wie sie sind. Eine unbürokratische Lösung der Umwandlung der rund 50.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften war versprochen. Tatsache ist, der Vorgang ist bürokratisch und auch mit Kosten verbunden, sobald eine der zahlreichen Urkunden besorgt werden muss, die dafür erforderlich sind, wie Geburtsurkunden oder Meldebescheinigungen. Von den Laufereien wollen wir gar nicht erst reden. Zwei Bundesländer, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, erheben sogar für die Umschreibung selbst Gebühren.

Unbürokratisch, German Style. Auch die Benachteiligung lesbischer Frauen mit Kinderwunsch bleibt bis heute bestehen. Wird ein Kind in eine lesbische Ehe hineingeboren, gilt nur die biologische Mutter als Mutter, ihre Partnerin muss das Kind aufwendig adoptieren. Bei der Mann-Frau-Ehe gilt hingegen der Ehemann automatisch als Vater, wenn die Ehefrau während der Ehezeit ein Kind gebiert. Grund für die Diskriminierung ist eine veraltete Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die bei der Eheöffnung bestehen blieb.

Überhaupt hat die Eheöffnung das Ziel eines modernen Familienrechts eher in weitere Ferne gerückt als uns näher gebracht. Moderne Verantwortungsgemeinschaften, welche die bürgerliche Ehe ergänzen, d. h. staatliche Absicherung für Mehr-Eltern-Familien oder Verwandte, die in einem Haushalt füreinander einstehen, finden sich zwar in den Parteiprogrammen von FDP und Linken, eine Chance auf Umsetzung gibt es aber nicht. Genau so wenig wie Fortschritte beim Thema Leihmutterschaft oder anderen Wegen der Reproduktionsmedizin auf der Berliner Tagesordnung stehen.

Und so bleibt das Beste, was man über die am Ende als „Order per Mutti“ recht unrühmlich zu Wege gebrachte Eheöffnung sagen kann: Sie hat stattgefunden. Der 25-jährige Kampf um die Ehe hat der deutschen LGBTI-Bewegung die Chancen, aber auch die Grenzen einer auf Rechtsgleichheit fokussierten Politik gezeigt. Natürlich gibt es weiterhin Bürgerrechtsthemen, die auf der politischen Agenda stehen: die Abschaffung des Transsexuellengesetzes an erster Stelle. Dass die von Schwulen und wenigen Lesben dominierten Bürgerrechtsverbände wie der LSVD an diese Themen mit der gleichen Überzeugung rangehen, ist bis jetzt leider nicht zu erkennen.

Vor allem aber wirkt die Eheöffnung vor einem Jahr wie das Echo einer vergangenen Ära, als PolitikerInnen wie Volker Beck und Claudia Roth die Debatten bestimmten. Heute stehen ganz andere Themen auf der Tagesordnung: Der Kampf gegen den Wiederaufstieg des Faschismus, der LGBTI genauso bedroht wie Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion. Der Rassismus in den eigenen Reihen. Der Kampf um das Asylrecht für queere Geflüchtete. Das Entlarven der gar nicht so neuen „schrecklich netten“ Homo- und Transphobie in der Mitte der Gesellschaft.

Vieles davon hat wenig mit Bürgerrechtspolitik, dafür aber viel mit Zivilcourage zu tun. Die Eheöffnung war eine Etappe. Wer die Geschichte kennt, weiß: Emanzipation muss nicht nur erkämpft, sie muss jeden Tag neu verteidigt werden!

Dirk Ludigs



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