Landtagswahl in Brandenburg

Die Linke: „Wir haben zu lange über die besorgten Bürger geredet“

13. Aug. 2019
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter von der Partei Die Linke © Ben Gross

Wir sprachen mit den Spitzenkandidat*innen der Linken, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, u. a. über den Rechtsruck in Brandenburg

–Vor der Landtagswahl am 1. September in Brandenburg sprach SIEGESSÄULE-Autorin Anette Stührmann mit den Spitzenkandidat*innen von SPD, Linken, CDU, FDP und Grünen über ihre Wahlprogramme und LGBTI-Politik.

Seit November 2009 regiert in Brandenburg Die Linke zusammen mit der SPD. Im Gespräch mit den Spitzenkandidat*innen der Linken, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, ging es um den queeren Aktionsplan, das Antidiskriminierungsgesetz und wie die Partei auf den drohenden Rechtsruck reagiert

Frau Dannenberg und Herr Walter, laut Wahlprogramm will Die Linke eine „inklusive Gesellschaft“ erreichen, in der niemand ausgegrenzt wird. Wie kommt es, dass die gleichberechtigte Beteiligung aller Brandenburger*innen nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung noch nicht erreicht ist? Sebastian Walter: Wir konnten uns gegenüber dem Koalitionspartner nicht immer durchsetzen. Das muss man zugeben.

Zum Beispiel beim Antidiskriminierungsgesetz, das die Grünen bereits vor drei Jahren vorschlugen? Kathrin Dannenberg: Wobei wir das damals hart diskutiert hatten und meinten, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und es in jedem Ressort Möglichkeiten gibt, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Aber letztlich sind wir doch zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Antidiskriminierungsgesetz hilfreich wäre.

Um Diskriminierungsschutz geht es auch beim Aktionsplan Queeres Brandenburg, den Die Linke zusammen mit Grünen und SPD auf den Weg gebracht haben. Laut einer Online-Befragung, die das Sozialministerium in Auftrag gegeben hat, werden fast 50 Prozent der LSBTIQ*-Menschen in Brandenburg benachteiligt. Bisher läuft der queere Aktionsplan aber eher schleppend an und ist unterfinanziert. K.D.: Wir sind erst mal glücklich darüber, dass es so einen Aktionsplan gibt. Mir als Lehrerin ist das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“ besonders wichtig, dafür habe ich gekämpft. Nicht ganz zur Zufriedenheit der Community – aber das Angebot wird immerhin an den Schulen ausgebaut und in Zukunft besser finanziert. S.W.: Ich kann diesen Aktionsplan nicht hinstellen und sagen, das muss jetzt sofort funktionieren. Wir wollen mit der Community ins Gespräch kommen und signalisieren, dass das queere Brandenburg ein wichtiger Teil der Gesellschaft ist. Außerdem muss der Aktionsplan auch bis zu den Kommunen und Landkreisen runterdekliniert werden, weil Gleichberechtigung, Gleichstellung und diskriminierungsfreies Leben vor Ort stattfinden.

Wie will Die Linke gegen Ausgrenzung und Rassismus vorgehen? S.W.: Viel zu lange haben wir über die angeblich besorgten Bürger geredet und viel zu wenig über die, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen und eine solidarische offene Gesellschaft fordern. Wir wollen denen, die sich gegen Diskriminierung und Ungerechtigkeiten wehren, den Rücken stärken und ihnen Mut machen.

Und verstehen Sie die Wut der „besorgten Bürger“? S.W.: Natürlich verstehe ich, dass Menschen wütend sind. Sie sind wütend, weil sie dreißig Jahre nach der Wende immer noch 7.000 Euro brutto weniger verdienen als ihre Kollegen im Westen. Ich verstehe die Enttäuschung, wenn man 40 oder 45 Jahre gearbeitet hat und einem dann eine Rente von 500 Euro zugestanden wird. Aber daran sind nicht die Geflüchteten schuld. Schuld ist der Neoliberalismus der letzten 20 bis 30 Jahre, der uns suggeriert hat, dass der Markt alles regelt. Dabei sehen wir doch, dass der Markt sich nur um seine eigenen Profite kümmert. Wir dagegen rücken den Menschen in den Mittelpunkt und fragen: wem gehört dieses Land?

Warum wählen gerade die, die sich vom Staat und der Politik betrogen fühlen, dann nicht Die Linke? K.D.: Das frage ich mich auch – denn die Erkenntnis, dass sich in den vergangenen zehn Jahren sowohl die Zahl der von Armut betroffenen Kinder wie auch die Zahl der Millionäre und Milliardäre verdoppelt hat, sollte doch zu denken geben. S.W.: Das Problem dabei ist, dass Menschen sofort und unverzüglich Veränderungen wollen, am besten gleich am nächsten Tag nach der Wahl. So schnell geht das aber nicht. Wir haben keine einfachen Antworten, weil diese Welt nicht einfach ist. Wir benennen die Verhältnisse, und das ist nach wie vor die revolutionärste Tat.

Was ist, wenn die AfD stärkste Partei in Brandenburg wird? K.D.: Abgerechnet wird am 1. September. Das ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im Übrigen reden wir nicht mit der AfD und den AfD-Funktionären. S.W.: Die AfD in Brandenburg will den Mindestlohn und den sozialen Wohnungsbau abschaffen, sie will die Theater kontrollieren, sie will, dass deutschnationales Gequatsche ins Programm kommt. Wer nichts anderes hat als Patriotismus und seine eigene Nation, dem ist nicht zu helfen.

Die Linke will laut Landtagswahlprogramm Unterkünfte für LSBTIQ*-Geflüchtete schaffen, sich im Bundesrat für ein modernes Personenstandsrecht und die Abschaffung des Transsexuellengesetzes einsetzen. Was gibt es Ihrer Meinung nach noch für queere Gründe, Die Linke zu wählen? S.W.: Mit uns hat man starke Bündnispartner, die den Leuten eine Stimme geben, die man sonst nicht hört. Ich will nicht, dass sich Menschen verstecken oder Angst haben, weil sie jemanden lieben, eine andere Sprache sprechen, anders aussehen... ich will, dass jeder frei leben kann, ohne Angst.

Interview: Anette Stührmann


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