Berlin

Köpi-Wagenplatz: Proteste gegen die Räumung

14. Okt. 2021 Amanda Beser
Bild: Umbruch Archiv

Der Wagenplatz des symbolträchtigen Berliner Hausprojektes Køpi soll am 15. Oktober geräumt werden. Wir wollten wissen, wie es den Bewohner*innen der Køpi und des Wagenplatzes geht und wie die aktuelle Lage ist

Bereits im Februar lag den Bewohner*innen ein offizielles Schreiben mit dem Räumungsbegehren für den Køpi-Wagenplatz vor. Die Botschaft: der Wagenplatz des Hausprojektes, der mit zum Areal gehört, soll geräumt werden. Im Juni folgte dann der erste Gerichtstermin am Kriminalgericht Moabit. Der mündete in dem Ergebnis, dass die Klägerin und Eigentümerin des Geländes, die Startezia GmbH, offiziell einen Räumungstitel für den Wagenplatz erwirkte.

Nun wird es ernst. Mit dem angesetzten Räumungstermin am 15. Oktober steht das Aus für den Wagenplatz kurz bevor – einer kleinen Siedlung aus Wohnwägen auf dem Gelände vor dem Køpi-Haus.

Die Zwangsräumung soll durch polizeiliche Maßnahmen gewährleistet werden. So schirmt die Polizei bereits seit dem heutigen Donnerstag den Bereich rund um das Areal großflächig ab und hat ein Demonstrationsverbot für Teile der Adalbert- und Köpenicker Straße verhängt, sowie entlang der Verdi-Zentrale bis zur Spree. Auch der Versuch, die für Freitag angesetzte Zwangsräumung kurzfristig doch noch gerichtlich stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Berliner Kammergericht wies den von den Bewohner*innen gestellten Eilantrag zurück.

Was soll mit dem Gelände passieren?

Die Startezia GmbH hat verlauten lassen, sie wolle auf dem Gelände des Wagenplatzes bauen. Nach Ansicht der Bewohner*innen erscheine dies fragwürdig: hinter der Startezia GmbH vermuten sie die Firma Sanus AG des umstrittenen Immobilienunternehmers Sigfried Nehls. Das geht unter anderem auch aus den Recherchen der taz hervor. Die Bewohner*innen vermuten, dass das Grundstück gewinnbringend verkauft werden soll.

Vor einem Jahr, noch mitten in der Hochzeit der Pandemie, war am 9. Oktober das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 geräumt worden. Ähnlich wie es zur Räumung der Liebig 34 war, ist auch nun wieder mit einem massiven Polizeiaufgebot zu rechnen, wobei die Bewohner*innen des Hausprojektes und Wagenplatzes, aber auch ihre Unterstützer*innen angekündigt haben, das Gelände nicht widerstandslos zu verlassen. „Køpi bleibt Risikokapital!“, wie es auf der Website des Wohnprojektes heißt.

„Trotz politischer Versprechen hat im letzten Moment niemand wirklich etwas dafür getan, dass die Räumung abgesagt wird“

Es habe zahlreiche politische Versprechen gegeben, den Fortbestand des Projektes zu sichern, berichtet Angie vom Køpi-Haus im Gespräch mit SIEGESSÄULE. So hatte etwa beispielsweise Ephraim Gothe (SPD), der ehemalige Bezirksstadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister im Bezirk Mitte noch im April in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beteuert, dass es ein politisches Interesse gäbe, den Wagenplatz zu erhalten. Die Bewohner*innen seien nun ziemlich enttäuscht, sagt Angie. „Im letzten Moment hat niemand wirklich etwas dafür getan, dass die Räumung abgesagt wird. Wir sind auch wütend und müde, aber wir müssen trotzdem für unser Zuhause weiterkämpfen. Wir wollen nicht, dass das Køpi-Haus vom Wagenplatz getrennt wird.“

Auf eine E-Mail-Anfrage von SIEGESSÄULE an das Bezirksamt Mitte, in der wir uns erkundigten, ob derzeit noch Gespräche mit der Eigentümerin stattfinden oder ob es noch anderweitige politische Initiativen gebe, um das Projekt zu erhalten, hieß es nur, dass es sich um „laufende Verhandlungen“ handele, zu denen man keine Angaben machen könne.

Demos und Protestaktionen

Der heranrückende Räumungstermin war bereits Anlass für mehrere Protestaktionen, die die Lage nicht nur des Köpi-Platzes, sondern auch anderer linksalternativer Freiräume und Lebenskonzepte in Berlin zum Thema hatten. So wie die Aktion „Queers take over Mariannenplatz“ im August, bei der das gleichnamige Kollektiv mit einer queerfeministischen Kundgebung, Musik- und Performance-Einlagen gegen die Räumung des Wagenplatzes demonstriert hatte. Am 9. Oktober fand dann die Demonstration „United in Anger“ statt, die auch anlässlich des Jahrestags der Liebig-Räumung organisiert worden war. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 1000 Personen an der Demo teil.

Am Räumungstag selbst ist, trotz des Demonstrationsverbots, die „Tag X-Demo“ geplant, die gemeinsam mit der Interkiezionale organisiert wird: einem Kollektiv, das sich für selbstorganisierte Projekte in den verschiedenen Berliner Kiezen einsetzt. Der Demostart ist für 20 Uhr am Zickenplatz angekündigt.

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