Bundeskabinett verabschiedet „Inklusionskonzept“

LGBTI*-Schutz wird fester Bestandteil auswärtiger Politik

3. März 2021
Bild: canva

Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte von LGBTI*: dies soll künftig ein integraler Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Das Bundeskabinett hat hierfür am 3. März ein „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ verabschiedet

Gezielte Unterstützung von LGBTI*-Organisationen vor Ort

Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt erstellte Konzept war schon im Juni 2017 angekündigt worden. Es setzt einige Forderungen um, auf die LGBTI*-Netzwerke oder -Verbände wie der LSVD sowie die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und die Yogyakarta-Allianz schon lange pochen. Letztere hatten einen Forderungskatalog erstellt. Daraus wurden nun viele Punkte aufgegriffen, wie die Hirschfeld-Eddy-Stiftung in einer Pressemitteilung schreibt.

„Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftliche Arbeit für LSBTI in den Partnerländern nachhaltig unterstützen“, heißt es dort. In einigen der Partnerländern, die Gelder aus deutschen Entwicklungshilfefonds empfangen, wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt oder ist tabuisiert. Mit dem Inklusionskonzept werde die Arbeit in diesen Ländern künftig gezielter regionale zivilgesellschaftliche LGBTI*-Organisationen unterstützen. Das sei ein erfreulicher und wichtiger Schritt, betont die Hirschfeld-Eddy-Stiftung: „Die Bundesregierung bekennt sich damit auch international klar zu einer starken menschenrechtlichen Position: Leave no one behind – der Grundsatz der Sustainable Development Goals, dt. Agenda 2030 – umfasst im Rahmen deutschen Politik ab sofort auch immer LSBTI.“

Auch Kolonialverantwortung reflektieren

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, der LSVD und die Yogyakarta-Allianz hoffen dabei, dass es ausdrücklich auch Teil des Konzepts werde, die deutsche Missionsgeschichte und Kolonialverantwortung zu reflektieren. „Nur so ist eine glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit und internationale Politik für LSBTI überhaupt denkbar. Denn unsere Arbeit hat gezeigt, dass lokale Geschichten, Lebensberichte und Traditionen von LSBTI-Personen überall auf der Welt existieren und dass Entkriminalisierung immer auch ein Aspekt der Dekolonisierung ist.“

Grüne und FDP: Dem Konzept müssen Taten folgen

Erfreut über das Inklusionskonzept zeigten sich auch die queerpolitischen Sprecher*innen der Grünen und der FDP. Ulle Schauws und Sven Lehmann, LGBTI*-Sprecher*innen der Grünen Bundestagsfraktion begrüßten, dass das Konzept nach neun Jahren Diskussion endlich umgesetzt werde: „Das ist dem zivilgesellschaftlichen Engagement der queeren Community und insbesondere der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu verdanken. Damit findet Deutschland endlich Anschluss an Länder wie Schweden, Kanada oder die Niederlande, in denen solche Inklusionskonzepte funktionieren.“ Der Beschluss müsse auch eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung sein, viel stärker als bisher auf die Einhaltung von Menschenrechten zu drängen. Unter anderem dürften Staaten, in denen LGBTI* diskriminiert oder verfolgt werden, nicht mehr als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden, in die queere Asylsuchende abgeschoben werden können.

Jens Brandenburg, queerpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion begrüßte ebenfalls das Konzept, kritisierte aber auch, dass es „leider nur ein schwacher Minimalkonsens der Koalition“ sei. Konkrete Taten müssten folgen: Wenn Partnerländer, die Gelder aus Entwicklungshilfefonds empfangen, etwa Strafen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschärfen, sollten ihre Bugdethilfen geprüft werden. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und LGBTI*-Menschenrechtsprojekte allgemein bräuchten außerdem eine stärkere finanzielle Förderung. Für Organisationen, die gegen Grundrechte von LGBTI* arbeiten, dürfe es dagegen keine deutschen Steuergelder geben.

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