Kommentar

Berliner Koalitionsvertrag: Mehr Fragen als Antworten

1. Dez. 2021 Nina Süßmilch
Bild: Vincent Villwock
Bettina Jarasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Linke) mit dem Koalitionsvertrag

Der neu aufgestellte Berliner Senat verspricht, queerpolitische Vorhaben auszubauen. Im Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin” steht hierzu jedoch wenig Konkretes – und auch bei Themen, die für die Community besonders wichtig sind wie Kultur, Freiräume und Wohnen bleibt abzuwarten, wie sozial und vielfältig Berlin in Zukunft wirklich sein wird. Nina Süßmilch kommentiert

Es steht ganz oben im Koalitionsvertrag, das B für Bauen. Ganze 17 Seiten werden der Stadtentwicklung, dem Bauen und Mieten eingeräumt. Deutlich ist hier die Handschrift der SPD, um nicht zu sagen von Franziska Giffey, zu erkennen. Auch beim Enteignungsverfahren der Deutsche Wohnen und Co. – vor den Koalitionsverhandlungen noch rote Linie – hat sich die zukünftige Bürgermeisterin durchgemogelt. Eine Kommission soll ein ganzes Jahr prüfen, wie und ob man das Volksbegehren umsetzen kann. Abwarten also.

Wer als Kulturschaffende*r in den letzten Pandemie-Monaten kaum mehr Engagements hatte und verzweifelt versucht, das WG-Zimmer weiter zu bezahlen, könnte immerhin spezielle Mietzuschüsse bekommen und sich mit einem Sonder-Stipendium über Wasser halten. Das ist zumindest eine der spezifischeren Antworten, die man dem pandemiegebeutelten Kultursektor mit dem „Neutstartprogramm Kultur” geben will, um bei der „Wiederaufnahme der Arbeit zu unterstützen”.

Soziales Bauen könnte anders aussehen

Aber das ist schließlich Berlin. Ein buntes Potpourri an Identitäten, Lebensentwürfen und kulturellen Angeboten. Für manche von ihnen gibt es schon seit Jahren immer weniger Platz, und ob sich das unter der neuen Koalition ändern wird, kann man anzweifeln. Diesen wenigen Platz möchte man vorzugsweise durch neues Bauen verdichten. Wer also bereits eng wohnt, für die*den wird es noch kuschliger.

Denn im neu erschlossenen Quartier an der Elisabeth-Aue kann sich die arbeitslose trans* Kellnerin oder die nicht binäre Person, die ihrem Job als Performer*in nur noch bedingt nachgehen kann, wohl kaum eine Bleibe leisten. 100 000 neue Wohnungen sollen in der nächsten Legislaturperiode gebaut werden, wovon ein gutes Drittel von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt. Davon sind dann möglichst 17 000 Wohnungen bezahlbar. Wohlgemerkt in den nächsten fünf Jahren. Soziales Bauen und Wohnen könnte anders aussehen.

Wie genau sollen unsere Räume erhalten bleiben?

Immerhin muss der Koalitionsvertrag von der Basis aller drei Parteien angenommen werden. Ob das so einfach wird, steht noch aus. Zum Beispiel gab die ehemalige stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, kürzlich in einem Interview mit der taz zu verstehen: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein (…) sagen.”

Gut ist, dass das Housing First-Programm ausgeweitet wird. Es unterstützt besonders vulnerable Gruppen. Auch soll vom Senat geprüft werden, ob Zwangsräumungen bei besonders gefährdeten und marginalisierten Personengruppen möglich sind, wenn es noch keine Ersatzwohnung gibt. Manch eine*r denkt nun dabei an das queere Hausprojekt Liebig 34, das inmitten der Pandemie geräumt wurde, ohne dass es für die Bewohner*innen Perspektiven gab.

Auch soll es eine Studie zur Wohnungslosigkeit von LGBTIQ* geben und mehr Krisenwohnungen, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt auch in queeren Partnerschaften, möchte man ebenfalls schaffen. Dass die Koalition außerdem laut dem Koalitionsvertrag diskriminierungssensible Begegnungsräume und Safer Spaces vor Verdrängung schützen will, ist löblich, könnte man aber auch von einer rot-grün-roten Koalition erwarten, die sich „sozial und vielfältig” als Motto auf den Koalitionsvertrag schreibt.

Wie genau diese Räume erhalten bleiben, wie viel Geld der Senat dafür in die Hand nimmt, steht jedoch nirgendwo spezifisch. Der Vertrag ist, und nicht nur hier, recht uneindeutig. Ob Berlin also in Zukunft wirklich sozial und vielfältig ist, ein Ort, den sich alle Menschen leisten können, bleibt abzuwarten.

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