Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wurde zur neuen Queerbeauftragten der Bundesregierung berufen. Politiker*innen und LGBTIQ*-Verbände begrüßen die Fortführung des Amtes – und mahnen zugleich, dass es kein Feigenblatt werden darf

Am heutigen 28. Mai hat das Bundeskabinett eine neue Beauftrage der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queerbeauftragte) berufen: Für die Dauer der 21. Wahlperiode geht die Aufgabe an Sophie Koch (SPD), angesiedelt beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fortführung des Amtes war eine zentrale Forderung LGBTIQ*-Community.

Die 31-jährige Sophie Koch studierte Politikwissenschaften in Dresden und konnte sich als queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits einen Namen machen. Vor ihrer Wahl in den sächsischen Landtag 2024 arbeitete sie als Bildungsreferentin für die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen. Sie setzt sich seit einigen Jahren in der SPD ein, als stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen und Vorsitzende der SPD Frauen Dresden.

„Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben.“

Koch begreift sich in ihrer Aufgabe als „Anwältin queerer Menschen in ganz Deutschland“. Der Deutschen Presse-Agentur sagt sie: „Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben.“ Sie möchte die Verbindung zur Zivilgesellschaft stärken, „Menschen zusammenbringen und Brücken bauen – für echte Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.“

„Der Druck hat gewirkt“

Die Parteikolleg*innen von SPDqueer zeigen sich erfreut darüber, dass Sophie Koch zur neuen Queerbeauftragten der Bundesregierung ernannt wurde. Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass „die SPD im Allgemeinen und die SPDqueer im Speziellen“ sich in den letzten Monaten stark für den Erhalt des Posten eingesetzt habe. „Es ist ein wichtiges Signal, dass dieses Amt auch in der gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU erhalten bleibt,“ heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Entscheidung, an dem Amt festzuhalten. Nach ihren Angaben sei die Bundesregierung auf entsprechende Nachfragen zunächst ausgewichen. „Der Druck hat gewirkt. Nach unseren wiederholten Nachfragen zur Neubesetzung dieser wichtigen Position begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, eine neue Queerbeauftragte zu ernennen“, so Slawik.

Zugleich übt die Grünen-Politikerin in einer Pressemitteilung Kritik an der Neubesetzung: „Auch wenn ich Sophie Koch für menschlich und politisch sehr geeignet halte, das Amt der Queerbeauftragten sollte keinen Nebenjob darstellen“. Slawik bezieht sich darauf, dass Koch weiterhin ihr Landtagsmandat in Sachsen behalten will. Es sei fraglich, ob diese Entscheidung „dem bundesweiten Anspruch dieser Rolle gerecht“ werde.

„Ohne inhaltliche Unterfütterung durch konkrete politische Maßnahmen wird die Ernennung zum Feigenblatt für eine inhaltlich blanke Koalition.“

Darüber hinaus fordert Slawik die Bundesregierung auf, queerpolitische Anliegen unabhängig vom Amt der*des Queerbeauftragten anzugehen. Notwendig seien konkrete Schritte – etwa beim Abstammungsrecht, um lesbische und queere Eltern rechtlich anzuerkennen, oder durch die Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz zum Schutz queerer Menschen. „Ohne inhaltliche Unterfütterung durch konkrete politische Maßnahmen wird die Ernennung zum Feigenblatt für eine inhaltlich blanke Koalition – oder schlimmer noch: eine Rainbow-Washing-Aktion“, so Slawik.

Große Herausforderungen

Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt wertet es als wichtiges Zeichen, dass das Amt an eine junge Stimme aus Ostdeutschland ging – „für den Kampf um Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit von LSBTIQ* in Ostdeutschland, wo queeres Leben besonders häufig bedroht ist.“

Ähnlich wie Slawik betont der Verband, dass ein einzelnes Amt die aktuellen queerpolitischen Versäumnisse nicht ausgleichen könne. Der LSVD+ blickt auf die Herausforderungen, vor denen die neue Queerbeauftragte nun steht. „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält massive queerpolitische Lücken. Umso wichtiger ist es, dass die Beauftragte eine menschenrechtsbasierte Queerpolitik einfordert und ressortübergreifend gestaltet.“

Jenny Wilken von der Deutschen Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e. V. (dgti) benennt als zentrale Herausforderung, „den Nationalen Aktionsplan Queer Leben weiterzuführen und zu verstetigen.“ Queere Infrastruktur sei fragil und auf Fördermaßnahmen angewiesen. Mehr denn je seien queere Institutionen von Mittelkürzungen betroffen. Ein Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung der Beratungs- und Hilfsstrukturen für LGBTIQ* sei deshalb dringend notwendig. Der Verband hofft daher auf enge Zusammenarbeit mit der neuen Queerbeauftragten, „um den Herausforderungen gemeinsam gerecht zu werden.“

Sophie Kochs Amtsvorgänger ist der Grünen-Politiker Sven Lehmann, inzwischen Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Besonders mit seinem engagierten Einsatz für das Selbstbestimmungsgesetz hat er sich als Fürsprecher für die Trans*-Community hervorgetan. Auf Bluesky findet er anerkennende Worte für Koch: „Sie ist eine versierte und leidenschaftliche Kämpferin für Gleichstellung und Vielfalt und wird der Bundesregierung sicherlich gut tun.“