Viele LGBTIQ*-Aktivist*innen sowie Club- und Barbetreibende sehen die Politik in der Pflicht, queere Infrastruktur zu erhalten. Wie könnte konkrete Hilfe aussehen? Die Partei Die Linke fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Unternehmen mit einem globalen Mindestumsatz von 250 Millionen Dollar. Darüber sprachen wir mit dem Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Maik Brückner

Maik, aktuell steht queere Infrastruktur unter Druck. Eine Forderung der Linkspartei ist, digitale Plattformen zu besteuern. Wie kann das der lokalen Infrastruktur helfen? Die Digitalsteuer trägt zu einer Finanzierung des Staatshaushalts bei und schafft Spielraum, Infrastruktur zu unterstützen. Wir fordern eine Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent auf die in Deutschland erzielten Umsätze – aus Werbung, Social-Media-Monetarisierung, Online-Diensten oder dem Handel mit Nutzerdaten. Zehn Prozent sind nicht wahnsinnig viel für die Konzerne, aber in der Summe extrem viel Geld. Es gibt eine Verlagerung von queerem Leben ins Digitale, was an sich nicht schlecht ist. Aber wir sehen, dass einige digitale Dating-Plattformen, wie Grindr, mit der LGBTIQ*-Community eine ganze Menge Geld machen und auch zur Veränderung des Ausgehverhaltens beitragen. Wer Millionen Gewinne mit der Community macht, sollte sich auch an der Sicherung queerer Infrastruktur beteiligen.

„Wer Millionen Gewinne mit der Community macht, sollte sich auch an der Sicherung queerer Infrastruktur beteiligen.“

Wäre es nicht bereits ein wichtiger Schritt, Giganten wie Meta stärker in die Verantwortung zu nehmen? Warum der Fokus auf Grindr? Natürlich schauen viele auf Facebook oder Instagram, aber wir wollten den Blick auch auf Apps lenken, die einen großen Einfluss auf die queere Community haben und inzwischen kaum noch ohne Bezahlmodelle funktionieren. Wer Grindr ohne Abo nutzt, wird von Werbung überrollt und kann kaum vernünftig kommunizieren. Man wird faktisch gezwungen, Geld auszugeben, während gleichzeitig Infrastruktur wegbricht.

Besteht die Gefahr, dass unter der Digitalsteuer auch die Endverbraucher*innen leiden, zum Beispiel weil die Plattformen dann ihre Kosten erhöhen? Im Fall von Grindr sind die Preise schon hoch. Noch teurer können sie es kaum machen, sonst springen die User irgendwann komplett ab.

Die Einführung einer Digitalsteuer führt nicht automatisch dazu, dass queere Orte abgesichert werden … Es braucht natürlich auch die passende Politik. Aktuell erleben wir unter Friedrich Merz eher einen anderen Kurs – der Aktionsplan Queer Leben wurde faktisch still beerdigt. Auch auf Landesebene in Berlin steht viel auf dem Spiel, wenn es um die Förderung queerer Infrastruktur geht. Die besteht nicht nur aus Clubs, Shops und Bars: Jugendzentren stehen gefühlt jedes Jahr unter Kürzungsdruck. Auch Wohnungslosigkeit bei Queers ist ein großes Thema. Deshalb braucht es nicht nur eine Steuer, die Mittel generiert, sondern auch eine Politik, die bereit ist, dieses Geld konsequent in queere Infrastruktur zu investieren. Mit der Berlinwahl im Herbst besteht die Möglichkeit, dass sich politisch wieder etwas verschiebt.

Eine Schwierigkeit dabei ist, dass gerade Clubs, die derzeit besonders belastet sind, kaum gefördert werden. Die Clubcommission fordert schon lange, dass Clubs als Kulturorte statt bloße Unterhaltungsstätten anerkannt und entsprechend gefördert werden. Wie siehst du das? Das ist längst überfällig. Gerade queeres Feiern ist nicht einfach nur Spaß, sondern hochpolitisch. Das sind Orte, wo man sich begegnet, Safer Spaces, die man draußen nicht hat. Junge Queers, die vielleicht noch zu Hause wohnen, möglicherweise weil sie sich die überteuerten Mieten nicht leisten können, haben vielleicht ein queerfeindliches Umfeld oder können sich auf der Arbeit nicht outen. Da sind solche Orte – also queere Orte – einfach extrem wichtig. Dazu zählen auch Clubs.

Wie bewertest du die Initiative „Grindr for Equality“, die unter anderem Charity für die LGBTIQ*-Community macht? Das wirkt eher wie ein Feigenblatt: Es fließen kleinere Beträge zurück in die Community, strukturell ändert sich wenig. Wenn es wirklich um Schutz ginge, müsste der Konzern mehr tun. Ein*e Aktivist*in aus Namibia berichtete von systematischen Übergriffen: Menschen werden über die App kontaktiert, zu Treffen gelockt, ausgeraubt oder erpresst. Eine verlässliche Profilverifizierung fehlt, die App ist voller Bots. Dazu kommen Datenschutzskandale, etwa die Weitergabe sensibler Daten, wofür Grindr in Europa bereits belangt wurde. Gleichzeitig ist klar: Grindr ist für viele wichtig, und digitale Vernetzung und Begegnung sind ein Fortschritt. Ich bin froh, dass man zum Kennenlernen nicht mehr unbedingt in die Kneipe gehen muss, sondern sich auch online finden kann. Aber mit dieser Bedeutung wächst auch die Verantwortung – gerade weil Grindr gewissermaßen eine Monopolstellung hat, selbst wenn es mittlerweile auch andere erfolgreiche Apps gibt.

„Wenn queere Sichtbarkeit aus dem öffentlichen Leben verschwindet, ist das eine dramatische Entwicklung – gerade in einer zunehmend polarisierten politischen Lage.“

Wäre die Antwort auf diese Kritikpunkte nicht eher in strengeren Datenschutzgesetzen zu suchen als in einer Digitalsteuer? Das eine schließt das andere nicht aus. Mir geht es vor allem darum, queere Räume zu schützen. Dafür müssen Mittel freigesetzt werden. Wenn queere Sichtbarkeit aus dem öffentlichen Leben verschwindet, ist das eine dramatische Entwicklung – gerade in einer zunehmend polarisierten politischen Lage. Der Rechtsextremismus schreitet immer weiter voran. Die Stimmung gegenüber Queers wird immer rauer, besonders für trans* Personen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass wir diese Infrastruktur und sicheren Räume nicht verlieren: Sie müssen gestärkt, ausgebaut und auf kreative Art weiterentwickelt werden.

Wie realistisch ist die Einführung der Digitalsteuer deiner Einschätzung nach? Es gibt ja bereits nationale Digitalsteuern in anderen Ländern – Frankreich ist ein Beispiel. Es geht also. Die deutsche Politik hat sich lange davor gedrückt, Tech-Konzerne zu belasten, um sie nicht zu verschrecken. Doch angesichts der schwieriger gewordenen Beziehungen zu den USA wächst die Einsicht, dass man hier politisch handeln muss, um unabhängiger zu sein.