Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Rechtsberatung für queere Geflüchtete abschaffen. Die Mittel für bundesweite Asylberatungen sollen gestrichen werden. In einem offenen Brief protestieren LGBTIQ*- und Geflüchtetenverbände dagegen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Abschaffung von Rechtsberatung für queere Geflüchtete. Das Bundesministerium des Inneren teilte bereits im März mit, dass die Mittel für eine bundesweite Asylverfahrensberatung und besondere Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Geflüchtete vollständig gestrichen werden sollen.

Jetzt protestieren queere Fachberatungsstellen in einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesinnenminister und andere Minister*innen gegen dieses Vorhaben. In dem am 8. April veröffentlichen Schreiben heißt es unter anderem: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen, die queere und andere vulnerable Geflüchtete beraten und unterstützen, sind entsetzt über diese Entscheidung. Der Wegfall spezialisierter Beratungsangebote trifft insbesondere diejenigen, die aufgrund ihrer individuellen Schutzbedarfe auf qualifizierte Unterstützung angewiesen sind. Fehlende queersensible Beratung führt dazu, dass Betroffene ihre Rechte im Asylverfahren nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen können.“

Anstatt einer Streichung fordern die unterzeichnenden Organisationen vielmehr eine dauerhafte Stärkung und Weiterentwicklung der spezifischen Rechtsberatung für queere und andere besonders vulnerable Geflüchtete. Begründet wird dies folgendermaßen: „Die Praxis zeigt, dass viele queere Geflüchtete ihre Fluchtgründe, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität, erst im Verlauf wiederholter, spezialisierter Beratungsgespräche umfassend und nachvollziehbar darstellen können. Erst der sensibilisierte, geschützte Beratungsraum hilft, mit Scham und oft schweren Traumafolgen umzugehen.“

Der Brief wurde u. a. unterschrieben von der Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und Migrant*innen e. V. (KuB) Berlin, der Schwulenberatung Berlin und dem LSVD⁺-Bundesverband.

Deutliche Worte fand auch Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, in einer Pressemitteilung vom 8. April: „Dass Dobrindt kein Herz für Geflüchtete hat, wissen wir schon längst. Jetzt aber noch die Stellen zu streichen, die queere Asylsuchende in ihren besonderen Gefahrenlagen und Bedürfnissen kompetent beraten konnten, ist an Kälte nicht zu überbieten.“