Politik

„LGBT-freie Zonen“: Kritik an polnischem Botschafter in Berlin

16. März 2020
Bild: MSZ CC BY 3.0 Quelle
Andrzej Przyłębski

Immer mehr Kommunen Polens haben sich selbst als „LGBT-freie Zone" bzw. frei von einer angeblichen „LGBT-Ideologie" erklärt. Auf eine zweifelhafte Stellungnahme des polnischen Botschafter in Berlin, Andrzej Przyłębski, zu diesem Vorgehen reagierte ein Abgeordneter der Grünen-Partei nun mit scharfer Kritik.

Unter anderem hatte Przyłębski behauptet, dass Polen ein Land sei, „in dem es nach dem Gesetz keine ausgewiesenen Zonen gibt und geben darf, die in irgendeiner Weise zu sozialer Ausgrenzung führen würden." Zugleich rechtfertigte er aber das Vorgehen der Gemeinden und der Regierung: „Man muss betonen, dass der Großteil der polnischen Bevölkerung katholischen Glaubens ist, was bedeutet, dass die LGBT-Ideologie für einen Teil dieser Glaubensbekenner nicht zu billigen ist. Eben in diesem Sinne muss man Beschlüsse von einigen Kommunen als Widerspruch gegen die LGBT-Ideologie erörtern."

Solche Beschlüsse hätten „natürlich nur einen symbolischen Charakter" und würden nicht wirklich „LGBT-freie Zonen" schaffen. Die Kennzeichnung von „Städten und Gemeinden mit den Zeichen `LGBT-freie Zonen`, auch wenn sie Ausdruck einer künstlerischen Provokation oder eines Protests ist", müsse als rechtswidrig und daher als ungültig angesehen werden.

Hier bezog Przyłębski sich auf eine Protestaktion des polnischen LGBTI*-Aktivisten Bartosz Staszewski, der auf die queerfeindlichen Erklärungen reagierte und Schilder mit der Aufschrift „LGBT-freie Zone" an den Ortsschildern der betreffenden Gemeinden anbrachte.

Jerzy M. Szczesny, Grünen-Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik, antwortete am 14.03. mit deutlicher Kritik an der Stellungnahme des Botschafters: „Es ist schon bemerkenswert, welche falsche Schuldzuweisung und Tatsachenverdrehungen in der Erklärung zu finden sind. Nicht die homosexuellen- und transsexuellenfeindlichen Resolutionen der polnischen Städte und Gemeinde seien daran schuld, dass Polen weltweit in der Kritik steht. Es seien die Aktivist*innen, die diese Städte und Gemeinde im Rahmen einer künstlerischen Provokation mit den Zeichen ,LGBT-freie Zonen´ aus Protest kennzeichnen."

Denn: „In Wahrheit sind nicht die Schilder das Problem, sondern die Resolutionen mit ihren Hassbotschaften."

#Berlin#Grüne#Polen#LGBTI#Botschafter