Kommentar

Berlin: Katerstimmung wegen Giffey

27. Sept. 2021 Nina Süßmilch
Bild: PictureAlliancePhotothek|Florian Gaertner

Die nächste Berliner Bürgermeisterin heißt Franziska Giffey. Die konservative SPDlerin liebäugelt mit FDP und CDU. Was würde eine solche Koalition für die Stadt, für progressive und queere Projekte bedeuten? Nina Süßmilch kommentiert

Nach dem letzten Wochenende fühlt sich die progressive Berliner*in wie nach einer dieser unangenehmen Partynächte: Es fing richtig gut an mit dem Klimastreik am Freitag und seinen über 100 000 Teilnehmer*innen. Zwischendurch gab es noch mal einen Höhepunkt mit einer grünen Partei bei über 23 Prozent. Der Abend endete dann in einer Ausnüchterungszelle mit der Aussicht auf einen Senat in Deutschlandfarben. Oder würde die konservative SPDlerin Franziska Giffey doch mit den Linken koalieren, wenn sie müsste?

CDU-nahe Slogans

Die SPD gewinnt die Wahlen um das Berliner Abgeordnetenhaus und mit ihr die Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Selbige zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit CDU-nahen Wahlslogans in das Rennen ging („Ganz sicher Berlin“) und die Stadt an der Spree mit New York in den 80ern zu verwechseln schien. Auch ist Giffeys Vorstellung, wie der Wohnungsnot begegnet werden könnte, eher bei den Konservativen und Liberalen wieder zu finden (bauen, bauen, bauen). Deshalb also die Vermutung, dass sich die ehemalige Familienministerin und Ex-Bürgermeisterin von Neukölln eine Koalition mit der CDU und der FDP wünscht.

Damit entspricht sie nicht den Vorstellungen der links ausgerichteten Berliner SPD. Aber Franziska Giffey will unbedingt regieren, das hat sie bewiesen, indem sie in den letzten Wochen bereits viele Gesetzesvorhaben blockierte, obwohl sie noch keine Stimme im Senat hatte.

Mit der Brückenbauerin Bettina Jarasch hingegen wäre eine Koalition möglich, wenn es dort Einigungen über grüne Themen wie die Mobilitätswende gäbe. Franziska Giffey vertritt auch hier eher die konservative Linie gegen eine autofreie Innenstadt. Sie will hingegen den Nahverkehr ausbauen und mehr Elektrofahrzeuge in die Stadt bringen. Wie das genau funktionieren soll, ist nicht klar.

Enteignen: nicht mit Giffey

Außerdem braucht es eine dritte Partei als Koalitionspartner. Doch Welten trennen die geborene Frankfurterin (an der Oder) von der Linken. Die Partei um den Kultursenator Klaus Lederer unterstützt nicht nur ein strukturpolitisch progressives Berlin im Bereich Kultur. Die Linke steht hinter dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen und Co., der am Sonntag immerhin eine Mehrheit ergattert hat.

Aber genau an diesem Punkt gibt es eine „rote Linie“ für Franziska Giffey. Da der Volksentscheid nicht bindend ist, wird sie ihn wohl nicht umsetzen. Als Koalitionspartner kämen ihr da die CDU um Kai Wegner, der sich ein Bündnis mit der SPD nach eigenen Worten gut vorstellen kann, und mit der FDP genau richtig.

An diesem Punkt stellt sich nun die Frage, wie eine Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey sich für die Rechte der queeren Community einsetzen will, wo sie gerade mit der CDU auf Bundesebene im Bezug auf die Änderung des „Transsexuellengesetzes“ auf keinen grünen Zweig kam. Die Verhandlungen dazu wurden von der SPD abgebrochen.

Düstere Aussicht für alternative Projekte

Medienwirksam lächelt Giffey zwar gerne mit bekannten Gesichtern aus der Berliner Community in die Kamera, wie zum Beispiel in einem Wahlkampfvideo mit Frank Wilde, Johannes Kram und Stephanie Kuhnen, und auch findet sie es gut, dass es Orte wie das Schwule Museum gibt. Doch lässt es sich darin schlecht wohnen. Dass gerade queere Menschen eher von sozialer Benachteiligung betroffen sind als die heteronormative Mehrheit scheint ihr im Grunde egal zu sein, wenn sie den sozialen Wohnungsmarkt nicht im Blick hat. Queere Infrastrukturen sind noch immer gefährdet, gerade in einer Stadt mit Wohnungsnot. Ideen hatte Franziska Giffey dazu bisher keine.

Im Prinzip ist es recht einfach. Wer in die sehr nahe Zukunft schauen will, sieht sich an, wie Franziska Giffey sich bisher zu links-alternativen queeren Wohnprojekten geäußert hat. Gerade hier aber gäbe es weiterhin viel zu tun, denn auch der bisherige rot-rot-grüne Senat hat Baustellen hinterlassen. Wie bei der Wagenburg Mollies, die noch immer nach einem geeigneten Ort für ihr Projekt sucht und letztes Jahr unter anderem Zuspruch von der Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennberg, erhalten hatte.

Passiert ist bisher wenig. Immerhin versucht die Linke, die Wagenplätzen zu legalisieren, um so alternative Lebensformen zu sichern.

Ob das unter einer regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch möglich wäre?

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