Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats treffen vor allem die queere Kultur- und Jugendarbeit hart. Wer ist betroffen – und wie können Berliner*innen helfen?

Der Berliner Senat will drei Milliarden Euro im Landeshaushalt einsparen (SIEGESSÄULE berichtete). Am 19. November gab er bekannt, in welchen Bereichen gekürzt werden soll, unter anderem: Umwelt, Sozial- und Jugendarbeit sowie Kultur. Von den drastischen Haushaltskürzungen sind auch zahlreiche queere Projekte und für die LGBTIQ*-Community relevante Berliner Kultureinrichtungen betroffen. Seit Wochen warnen Kultur- und Sozialarbeiter*innen bereits vor Insolvenz, Einschränkungen im Angebot, dem Verlust von Arbeitsplätzen sowie essenziellen sozialen Strukturen. Eine häufige Kritik: Die Kürzungspläne des Senats seien eine Gefahr für Diversität, Inklusion, Demokratie und Bildung.

Kultur

Vor allem im Berliner Kulturbetrieb herrscht große Verunsicherung: Rund 130 Millionen Euro aus dem Kulturetat sollen gestrichen werden. Das entspricht etwa 12 Prozent der gesamten Ausgaben.

Betroffen sind unter anderem große Bühnen wie das Deutsche Theater (3 Millionen), das Berliner Ensemble (1,75 Millionen), die Schaubühne (1,8 Millionen), die Volksbühne (2 Millionen) und die Stiftung Oper (15 Millionen). Darüber hinaus werden Förderungen in der freien Szene und für Atelierräume Bildender Künstler*innen massiv eingekürzt – derzeit sind rund 300 Ateliers und Arbeitsräume in Berlin bedroht. Auch der kostenlose Museumssonntag entfällt.

Die Komische Oper, die der LGBTIQ*-Community seit langer Zeit sehr verbunden ist, verliert 2025 geplante Sanierungsmittel von 10 Millionen Euro für das Stammhaus in der Behrenstraße. „Dies geschah trotz einer öffentlichen Zusage von Kultursenator Joe Chialo und Bürgermeister Kai Wegner, die Sanierung fortzusetzen,“ schreibt die Spielstätte in einer Pressemitteilung. Neben dem Baustopp sollen im nächsten Jahr zusätzlich noch 9 Prozent im laufenden Betrieb gekürzt werden, was für die Komische Oper eine „doppelte Katastrophe“ darstellt.

„Der Baustopp geschah trotz einer öffentlichen Zusage von Kultursenator Joe Chialo und Bürgermeister Kai Wegner, die Sanierung fortzusetzen.“

Auch kleinere Kultureinrichtungen und -Initiativen sind betroffen: Das Projekt König ist aus dem Dragking-Kollektiv Venus Boys erwachsen und organisiert seit einigen Jahren Dragking-Workshops, Shows und realisierte kürzlich ein Festival. Bislang wurde das Angebot über den Projektfonds Kulturelle Bildung finanziert, doch ab März fällt diese Förderung weg.

Diversität abgeschafft?

Es steht außer Frage, dass die Kürzungsmaßmahmen den gesamten Berliner Kulturbetrieb hart treffen. Besonders bedroht sind allerdings Projekte in den Bereichen Inklusion und Diversität.

Das liegt daran, dass der Diversitätsfonds, die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung und das Förderprogramm Diversitätsoffensive gestrichen werden. Über diese Maßnahmen wurden in der Vergangenheit beispielsweise behinderte Künstler*innen gefördert sowie Projekte, die Barrieren in der Kulturlandschaft abbauen.

Durch Kürzungen in diesem Bereich ist unter anderem die Zukunft des No Limits Disability & Performing Arts Festivals (u.a. am HAU) in Gefahr. „Die generellen Kürzungen bei Theatern bedeuten, dass Barrierefreiheitsmaßnahmen für Kulturschaffende und Publikum wegfallen werden,“ kritisieren die Festival-Betreibenden.

„Die Kürzungen bei Theatern bedeuten, dass Barrierefreiheitsmaßnahmen für Kulturschaffende und Publikum wegfallen werden.“

Das queerfeministische Theaterhaus Sophiensæle teilt diese Kritik: „Nicht nur Diversität und Inklusion werden niedergemäht, sondern es wird auch eine konservative Kulturpolitik umgesetzt, die keine pluralistische Gesellschaft will.“

Am 25. November überreichten die Initiator*innen des Deutschen Bühnenvereins – Landesverband Berlin die Petition „Berliner Kultur in der Haushaltskrise schützen“ mit über 100.000 Unterschriften an Kultursenator Joe Chialo (CDU). Dieser wird insbesondere für sein schwaches Engagement für den Erhalt der Berliner Kulturlandschaft kritisiert.

Interkulturelle und queere Projekte

Das queere, postkoloniale und postmigrantische Kulturzentrum Oyoun in Neukölln verliert im kommenden Jahr Zuschüsse in Höhe von 1,07 Millionen Euro. Die Existenz des Zentrums ist schon länger bedroht, aufgrund eines andauernden Streits mit dem Kultursenat um einen umstrittenen Antisemitismusvorwurf.

Eine weitere interkulturelle Initiative in Neukölln ist das Projekt Berlin Mondiale, das vor allem für migrantisierte und geflüchtete Menschen Kulturangebote realisiert. Dabei spielen auch LGBTIQ*-Perspektiven immer wieder eine Rolle. Das Projekt hat sämtliche Fördermittel verloren. „Das bedeutet: Null Euro für unsere dezentrale Kulturarbeit, die kulturelle Teilhabe in sozial benachteiligten Nachbarschaften ermöglicht hat,“ fasst die Initiative auf Instagram zusammen.

Mit Sinema Transtopia im Wedding ist ein weiterer queerer und postmigrantischer Kulturort in seiner Existenz bedroht. Das Kino, das unter anderem das Soura Film Festival 2024 beherbergte und einen Film zum diesjährigen Xposed-Filmfestival präsentierte, hat seine sämtlichen Fördermittel verloren. „Ohne Finanzierung können wir unsere Archivarbeit, die vernachlässigte Perspektiven der deutschen Filmgeschichte sichtbar macht, nicht fortsetzen,“ schreiben die Kino-Betreibenden auf Instagram und appellieren an Unterstützer*innen, ihren offenen Brief zu unterzeichnen. Die Archivarbeit ist nur einer von vielen Punkten, die ohne Förderung nicht mehr möglich seien.

„Ohne Finanzierung können wir unsere Archivarbeit, die vernachlässigte Perspektiven der deutschen Filmgeschichte sichtbar macht, nicht fortsetzen.“

Im gleichen Bezirk befindet sich auch die Galerie Savvy Contemporary, die sich schwerpunktmäßig mit queeren, postmigrantischen und BIPoC-Perspektiven auseinandersetzt. Finanziert wurde die Kultureinrichtung bislang aus einem gemeinsamen Fördertopf, unter anderem mit der Galerie Silent Green. Die geplanten Kürzungen von 50 Prozent bedrohen nun das Fortbestehen der Kulturbetriebe.

Bildungs- und Jugendarbeit

Neben den massiven Kürzungen im Kulturbereich sind auch soziale LGBTIQ*-Projekte, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit bedroht: Der Etat für freie Jugendarbeit wird um 7 Millionen Euro gekürzt.

Betroffen ist unter anderem das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. – seit über 30 Jahren die erste Anlaufstelle für LGBTIQ*-Jugendliche und queere Bildungsarbeit. Auf Instagram schreibt das Lambda-Team: „Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Finanzierung unseres Jugendzentrums komplett gestrichen.“ Konkret bedeuten die Mittelkürzungen, „dass Zufluchtsorte für queere Jugendliche, wichtige Arbeit mit Kids, Teens und Angehörigen und Beratungsangebote wegbrechen.“

Dazu zählt auch das Projekt Queer@school, das queere Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Form von Workshops an Berliner Schulen anbietet.

„Wir sind erschüttert, mit welchem Kahlschlag in Berlin u.a. queere Jugendarbeit gestrichen wird und wir stehen solidarisch an der Seite unseres Berliner Landesverbands,“ sagt Katrin Ottensmann vom Lambda-Bundesverband gegenüber SIEGESSÄULE.

Vor allem die Kurzfristigkeit der Entscheidung sei „mehr als fahrlässig“, außerdem ist Berlin kein Einzelfall – auch in anderen Bundesländern seien emanzipatorische Projekte gefährdet. „Auf Bundesebene ist die Fördersituation durch die vorgezogenen Neuwahlen noch völlig unklar. Der Bundeshaushalt wird frühstens im Frühjahr 2025 beschlossen. Das bringt große Unsicherheit und Instabilität für die Träger mit sich, die wie wir zum Beispiel aus dem Kinder- und Jugendplan des BMFSFJ gefördert werden,“ so Ottensmann.

„Auf Bundesebene ist die Fördersituation durch die vorgezogenen Neuwahlen noch völlig unklar.“

Die Qu:alle – Die queere Jugendfreizeiteinrichtung in Spandau ist ein Projekt des Trägers Trialog Jugendhilfe gGmbH, dem aufgrund der bevorstehenden Mittelkürzung die Schließung droht. „In diesen Zeiten bei der queeren Jugendarbeit so rigoros den Rotstift anzusetzen, wäre ein klares Statement gegen die queere Community,“ schreiben Trialog-Geschäftsführerin Beate Aydt-Abadian und Bereichsleiter Malte Mühlsteff in einer Pressemitteilung.

Das gut besuchte Jugendzentrum sei ein Indiz dafür, wie wichtig die Stärkung queerer Sichtbarkeit in den Randbezirken sei. „Der Wegfall der Anlaufstellen für queere junge Menschen in den Randbezirken von Berlin ist ein Rückschritt,“ so die Kritik. Auch andere queere Jugendeinrichtungen, in Pankow, Treptow und Neukölln, sind von den Kürzungen betroffen.

Der Bildungsbereich des Schwulen Museums (SMU) ist ebenfalls von den Sparmaßnahmen bedroht. Die Einsparungen „bedeuten weniger Zugang zu queerer Kultur und Bildung – und das in einer Zeit, in der wir diese Angebote dringender denn je brauchen,“ schreibt das SMU-Team auf Instagram.

„Die Kulturkürzungen zielen auf diejenigen, die sowieso schon benachteiligt sind.“

Das Museum bietet nicht nur Workshops für Jugendliche und Schulklassen zu verschiedenen queeren Themen an, sondern auch kostenlose Führungen durch die Ausstellungen und förderte u.a. Jugendtheaterprojekte. Ohne Finanzierung sind diese Angebote akut bedroht.

„Das ist eine Kampfansage an Kultur, Diversität und Inklusion,“ kritisiert Panda Ortmann, die den Bereich Bildung und Outreach im Schwulen Museum leitet. „Die Kulturkürzungen zielen auf diejenigen, die sowieso schon benachteiligt sind: Kinder und Jugendliche, LSBTIQ, Künstler*innen, BIPoC und Menschen, die von Armut betroffen sind.“

Sexuelle Gesundheit und HIV-Prävention

Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) zeigt sich besorgt über die bundesweit geplanten Kürzungen. In Berlin seien neben Aids- oder Drogenhilfe-Organisationen sowie der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung „auch Hilfsangebote für diskriminierte Minderheiten wie queere Menschen von den Einsparungen bedroht“, so die DAH in einer Pressemitteilung zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember.

Die Schließung queerer Jugendzentren in der Hauptstadt habe zudem „fatale Folgen“ für die HIV/STI-Präventionsarbeit, da mit ihnen niedrigschwellige Räume für sexuelle Aufklärung und Austausch wegbrechen. DAH-Vorstand Sylvia Urban übt scharfe Kritik: „Die Kürzungen werden auch Menschen schaden, die mit HIV leben. Lippenbekenntnisse zum Welt-Aids-Tag werden fehlende Unterstützung nicht ausgleichen.“

Zuwendungsfinanzierte Projekte freier Träger, die über das Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) des Senats gefördert werden, sind ebenfalls betroffen.

„Mit den drohenden Kürzungen für die zuwendungsfinanzierten Angebote in 2025 werden wir das Ziel, Aids bis 2030 in Berlin zu beenden, nicht erreichen.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern freie Träger mit HIV/Aids-Schwerpunkt „alle politisch Handelnden im Land Berlin auf, keine Kürzungen bei den Zuwendungsprojekten vorzunehmen, auch nicht im Handlungsfeld HIV/Aids des IGPP.“

Sie befürchten, dass die HIV-Präventionsarbeit durch Kürzungen weitreichende und nachhaltige Schäden erleiden wird: „Mit den drohenden Kürzungen für die zuwendungsfinanzierten Angebote in 2025 werden wir das Ziel, Aids bis 2030 in Berlin zu beenden, nicht erreichen.“ Unterzeichnet haben unter anderem: Schwulenberatung, Mann-O-Meter, Berliner Aids-Hilfe, Hilfe für Jungs e. V., Checkpoint BLN, ZIK – zuhause im Kiez gGmbH.

Unsichere Zukunft für Wohnhilfen

Die Wohnraumberatungsstelle QueerHome ist voerst nicht von Kürzungen betroffen, macht sich jedoch Sorgen um die Zukunft, da anderen Projekten im Bereich Soziale Wohnhilfen ab 2025 Kürzungen drohen. Die teilweise im LGBTIQ*-Aktionsplan der IGSV verankerten und geplanten Verbesserungen wie spezielle Angebote für LGBTIQ* in Wohnungsnot, sichere Unterkünfte und Beschwerdestellen auszubauen, könnten durch die Haushaltskürzungen gefährdet sein.

Auch das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, rücke damit in weite Ferne. „Ein solches Sparprogramm ignoriert die aktuelle Lebensrealität und Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen in Wohnungsnot,“ schreibt Kathrin* Schultz von QueerHome und fordert: „Statt Kürzungen: Zeitnahe und konsequente Umsetzung der IGSV!“

Protest gegen Stefan Evers auf der Christmas Avenue

Mehrere queere Initiativen haben am Montagabend des 25. November auf der Eröffnung des queeren Weihnachtsmarktes Christmas Avenue gegen die Sparpläne des Berliner Senats protestiert. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sollte dort die Eröffnungsrede halten. Als Evers die Bühne betrat, wurde er mit Buhrufen und Sprechchören empfangen, schließlich wurde ein Transparent auf der Bühne entrollt, auf dem die Koalition von CDU und SPD aufgefordert wurde, die geplanten Kürzungen vor allem in der queeren Jugendarbeit zurückzunehmen. An den Protesten waren laut Tagesspiegel u. a. Vertreter*innen des Jugendnetzwerks Lambda beteiligt.

Was tun?

Viele der betroffenen Akteur*innen appellieren an Berliner*innen, selbst aktiv zu werden und beispielsweise die Abgeordneten von SPD und CDU direkt anzuschreiben.

Unter den Hashtags #Unkürzbar und #BerlinIstKultur werden in den Sozialen Medien Spendenlinks, offene Briefe und Demo-Aufrufe geteilt.

Mehr Infos: berlinistkultur.de

In eigener Sache

Als anzeigenfinanziertes Stadtmagazin sind auch wir indirekt von den Haushaltskürzungen betroffen: Es ist damit zu rechnen, dass viele Kultureinrichtungen im nächsten Jahr ihr Werbe-Budget drastisch einkürzen müssen und sich die Berliner Sparpolitik auch auf unsere Medienpartnerschaften und Auslagestellen auswirken wird.

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