Streit um Magnus-Hirschfeld-Tag: Gericht gibt Pantisano recht
Ein Streit um die Teilnahme an einer Veranstaltung zum Magnus-Hirschfeld-Tag führte zu einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einem Berliner Arzt und dem Queerbeauftragten Alfonso Pantisano. Nun liegt ein Beschluss vor: Pantisano hat rechtmäßig von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht
Abgeschmettert! Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Antrag eines Berliner HIV-Arztes Dr. Heiko J. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano am 3. Juli abgelehnt. Was ist passiert?
Nach einer Veranstaltung zum Magnus-Hirschfeld-Tag im Tipi am Kanzleramt verklagte der Schöneberger Arzt Heiko J. Alfonso Pantisano auf Unterlassung. Der HIV-Spezialist wurde als „Arzt ohne Namen“ aufgrund eines jahrelangen Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses bekannt, das 2025 gegen eine Geldauflage eingestellt wurde.
Heiko J. warf dem Queerbeauftragten vor, ihn von einer Veranstaltung am 13. Mai 2026 zum Gedenken an Magnus Hirschfeld ausgeschlossen und diskriminiert zu haben. Pantisano soll ihn gegenüber anderen als „unerwünschte Person“ auf Veranstaltungen, an denen sich das Land Berlin beteiligt, bezeichnet haben. Mit seiner Klage wollte Heiko J. erwirken, dass das Gericht dem Queerbeauftragten untersagt, diese Aussage gegenüber Dritten zu äußern sowie zu behaupten, er dürfe an solchen Veranstaltungen des Landes Berlin nicht teilnehmen.
Eingeladener Gast wollte Heiko J. als Begleitung mitbringen
Dabei war der HIV-Arzt nicht tatsächlich vom „Magnus Hirschfeld Tag – Berlin schützt den Regenbogen“ ausgeschlossen, sondern lediglich nicht eingeladen worden: Ein eingeladener Charité-Arzt wollte Heiko J. als Begleitung mitbringen. Als dieser bei Pantisano per Chat anfragte, ob das in Ordnung sei, verneinte dies Pantisano in einem Telefonat. Der Charité-Arzt merkte im Chat selbst an, er „wisse, dass (Heiko J.) in der Szene nicht unumstritten“ sei, so steht es im Beschluss des Gerichts über den Ablauf, der SIEGESSÄULE vorliegt.
In diesem Beschluss steht auch, warum Heiko J. in der queeren Community umstritten ist: „Seit 2014 gab es im Zusammenhang mit einem gegen ihn wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses eingeleiteten Strafverfahrens immer wieder Medienberichte zu diesen Vorwürfen. Das gegen ihn geführte Strafverfahren wurde im Jahre 2025 in zweiter Instanz gegen Geldauflage eingestellt.“
Laut Beschluss verwies Pantisano in einem Telefonat mit dem Charité-Arzt darauf, dass „er das Vertrauensverhältnis zwischen dem Antragsteller und der queeren Community aufgrund der medialen Berichterstattung als erschüttert sehe und der Antragsteller auf der Festveranstaltung nicht willkommen sei.“
Das Gericht stellte dazu fest, dass Pantisano lediglich von seinem Hausrecht für die von ihm organisierte Veranstaltung Gebrauch gemacht habe. Auch stellte das Gericht fest, dass die Äußerung Heiko J. nicht in seiner Würde nach Art. 1 Abs 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) verletze.
Persönlichkeitsrechte wurden nicht verletzt
Der Arzt habe zudem erst durch die Klage und die damit verbundene Selbstoffenbarung eine Öffentlichkeit hergestellt, die es sonst nicht gegeben hätte. Denn die monierte Aussage sei nur in einem vertraulichen Telefongespräch geäußert worden. Heiko J.s Persönlichkeitsrecht „sei nicht verletzt“ worden, sondern der Queerbeauftragte habe lediglich „in sachlicher, wertungsfreier Form und im Ergebnis gerechtfertigter Weise von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht“. Der Aussage lasse sich keine über die Begründung der Maßnahme hinausgehende Herabwürdigung von Heiko J. entnehmen, so der Beschluss.
„Der Aussage lasse sich keine über die Begründung der Maßnahme hinausgehende Herabwürdigung von Heiko J. entnehmen.“
Das Gericht fährt fort: „Die Entscheidung, den Antragsteller nicht einzuladen und ihn auch als Begleitperson nicht zuzulassen, ist nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG und des Paragraphen 2 des Landesantidiskriminierungsgesetzes diskriminierend und auf der Basis des dem Antragsgegner zustehenden Hausrechts erfolgt.“
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zum Prozess gegen Heiko J. sehe die Kammer keine Willkür „in dem Wunsch, die Festveranstaltung, bei der es vornehmlich um Rechte der queeren Stadtgesellschaft gehen sollte, von Kontroversen bezogen auf die Person des Antragstellers freizuhalten“. Auch seien „ehrabschneidende oder diskriminierende Äußerungen in diesem Zusammenhang nicht behauptet worden“.
Beide Seiten haben nun Zeit, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Ob Heiko J. die eingereichte Klage wegen desselben Sachverhalts aufrechterhält, ist nicht bekannt. SIEGESSÄULE hat Heiko J. diesbezüglich um eine Stellungnahme gebeten und ihn auch gefragt, warum er auf Veranstaltungen gehen möchte, zu denen er nicht eingeladen ist, aber bis zur genannten Frist keine Antwort erhalten. Sollte die Klage aufrechterhalten werden, wird es laut Gericht voraussichtlich erst im nächsten Jahr einen Verhandlungstermin geben.
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