Route steht fest

Berliner CSD-Saison 2020: Pride-Demo am 27. Juni offiziell genehmigt

18. Juni 2020 as
Bild: Brigitte Dummer
Foto: CSD Berlin. Der vom Berliner CSD e. V. organisierte Pride am 25. Juli wird in diesem Jahr großteils nur virtuell stattfinden können

LGBTI*-Aktivist Nasser El Ahmad hat am 17. Mai auf Facebook zu einer Pride-Demo am 27. Juni in Berlin eingeladen. Als Veranstalter*innen werden neben Nasser u. a. auch Wolfgang Beyer und Stefan Kuschner, ehemaliges Mitglied des Berliner CSD e. V., genannt, die das Event in eigener Initiative angemeldet haben. Unter dem Namen „Berlin Pride: Save our Community, Save our Pride“ sei die Demo offiziell genehmigt worden.

Um 12 Uhr soll es am Nollendorfplatz losgehen, die Route führt über den Potsdamer Platz, vorbei am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen bis zum Alexanderplatz. Es werde „keine Abschlusskundgebung und auch keine Werbekampagnen für Firmen geben.“ Der Pride findet „ausschließlich unter Einhaltung der vom Berliner Senat erlassenen Vorgaben statt“, die „im Vorfeld mit allen zuständigen Behörden abgesprochen“ werden.


Schutz- und Hygienekonzept

So sei ein Mindestabstand von jeweils 1,5 m unter den Teilnehmer*innen einzuhalten. Es werde dafür Sorge getragen, dass alle Demonstrierenden ausreichend Platz haben, um das Abstandsgebot umsetzen zu können. Auch durch den Verzicht auf Zwischenkundgebungen, langen Stopps und einer Abschlusskundgebung sollen Menschenansammlungen vermieden werden. Das Abstandsgebot gelte nicht für „Ehe- oder Lebenspartner*innen, Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht.“

Am 26.06. wurde zudem auf Facebook angekündigt, dass eine Maskenpflicht besteht. Aus Gründen des Infektionsschutzes dürfen ausschließlich Personen teilnehmen, „die durchgehend eine anliegende Mund-Nasen-Bedeckung tragen.“ Zuvor war das Tragen eines Nasen- und Mundschutzes noch empfohlen worden. Zum Schutz- und Hygienekonzept gehöre zudem, dass Ordner*innen über die einzuhaltenden Hygieneregeln informieren. Speziell gekennzeichnete Ordner*innen halten Desinfektionsmittelspender bereit. Eine „Bewirtung mit Speisen und Getränken“ während der Demo wurde streng untersagt. Dies gelte insbesondere für alkoholische Getränke, damit sichergestellt wird, dass „alle Teilnehmer*innen in klarem Bewusstsein das Abstandsgebot und die Hygieneregeln einhalten.“

Forderungen

Unter anderem soll für den Erhalt queerer Infrastruktur demonstriert werden, da queere Bars, Clubs, Künstler*innen und DJs trotz staatlicher Hilfen durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus möchte man auf die Situation von LGBTI* in anderen Ländern aufmerksam machen. Angesprochen werden hier z. B. die Gemeinden/Städte in Polen, die sich zu „LGBTI-Ideologie-freien“-Zonen erklärt haben.

Die Demo wurde ins Leben gerufen, weil die große, traditionelle CSD-Straßenparade des Berliner CSD e. V. am 25. Juli in diesem Jahr großteils nur digital, als Pride-Stream im Internet, stattfinden wird. Am 17.05. war auf der Veranstaltungseite der Demo auf Facebook zu lesen: „Wir, als Community, sollten uns jedoch nicht nur virtuell zeigen müssen. Wir müssen real sichtbar bleiben.“

Die Gründe für die Organisation der Straßendemo wurden später wie folgt ergänzt bzw. verändert: „Gewalt und Angriffe gegen LGBTIQ* steigen dramatisch. Wir glauben, dass Diskriminierung gegen LGBTIQ* dort bekämpft werden muss, wo sie geschieht; und das ist in der Öffentlichkeit, im Besonderen der öffentliche Raum der Straße.“ Mit Blick auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, an denen auch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten teilgenommen hatten, heißt es: „Wir überlassen die Öffentlichkeit nicht denen, die jetzt vorgeben, im Namen des Grundgesetzes auf die Straße zu gehen, gleichzeitig aber die grundlegenden Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte LGBTIQ* nicht zugestehen wollen, teilweise sogar fordern, dass sie uns explizit entzogen werden.“


Dyke March* Berlin mit eigenem Block

Das Team des Dyke* March Berlin, der Demo für lesbische Sichtbarkeit, organisiert einen eigenen Block bei der Pride-Demo am 27. Juni. Treffpunkt für den „DYKE* PRIDE BLOCK" ist um 12 Uhr am Nollendorfplatz, auf den Stufen des Metropol. Zum achten Mal wird der Dyke* March Berlin dann am 25. Juli als analoge Demonstration stattfinden. Mehr Infos dazu findet ihr in der Juli-Ausgabe der SIEGESSÄULE!

Spendenaktion für den Pride

Das Orga-Team der Pride-Demo am 27.06. hat eine Spendenaktion gestartet, um Kosten für Trucks, Lautsprecher und Technik zu decken. Spendenziel sind 2.500 Euro, knapp 1.000 Euro sind bis zum 18.06. bereits zusammengekommen. Im Moment sind zwei Trucks am Anfang und am Ende des Demonstrationszugs geplant, die auch dazu eingesetzt werden sollen, die Hygienevorschriften und die Abstandsregeln zu kommunizieren. Außerdem soll es Reden von Aktivist*innen und Musik von DJs geben. Unter anderem haben bereits Gloria Viagra und Destiny Drescher ihre Teilnahme angekündigt. Spenden für die Demo kann man über Facebook oder über paypal.

Stellungnahme des Berliner CSD e. V.: „Keine Konkurrenz“

Der Berliner CSD e. V. hat sich am 18.05. in einer offiziellen Stellungnahme zu dem Event geäußert. Grund dafür seien Anfragen, ob der Berliner CSD e. V. die Veranstaltung mitorganisieren würde bzw. wie der Verein zur Durchführung der Demonstration „Berlin CSD Pride: Save our Community, Save our Pride“ stehe. Der CSD e. V. sei an dieser Veranstaltung nicht beteiligt.

Vorstandsmitglied Jasmin Semken erklärte allerdings dazu: „Wir wünschen den Mitstreiter_innen, die diese Demonstration angemeldet haben, bei der Durchführung viel Erfolg. Jedes Zeichen für eine gleichberechtigte Welt ohne Diskriminierung ist gut und wichtig.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Der Tag der Demonstration, der 27. Juni 2020, ist als Tag der damaligen Ereignisse in New York und als Tag, an dem unter anderem in diesem Jahr der digitale ,Global Pride' (SIEGESSÄULE berichtete) und der Pride live Aufmerksamkeit für die Themen der LSBTIQ+-Communitys schaffen werden, gut ausgewählt.“ Die Demo stehe mit dem Berliner CSD unter dem Motto „Don’t hide your Pride! Sichtbarkeit – hier und weltweit“, der am 25. Juli 2020 größtenteils online stattfinden wird (SIEGESSÄULE berichtete), nicht in Konkurrenz.

Der Vorstand des Berliner CSD e. V. hatte sich aufgrund der Corona-Pandemie gegen eine reguläre Durchführung der geplanten Straßen-Parade am 25. Juli entschieden. Die gesetzlichen Vorgaben zum Coronavirus erlauben eine solche Großveranstaltung nicht, heißt es in der Stellungnahme.

Stattdessen wolle der Verein am 25. Juli eine „neue Form“ des CSD in Berlin durchführen: Diese soll in großen Teil digital sein, „aber auch richtlinienkonforme analoge Elemente enthalten, um die Sichtbarkeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Stadt zu steigern.“ Mehr dazu in der Juli-Ausgabe der SIEGESSÄULE.

Nasser El Ahmad kündigte am 24.06. auf Facebook an, dass auch der Berliner CSD e. V. an der Pride-Demo am 27.06. teilnehmen werde.

Keine Begrenzung der Teilnehmer*innenzahlen der Berlin Pride 2020

Der Aufruf zur Demonstration wurde am 17. Mai auf Facebook veröffentlicht. In der ursprünglichen Version des Aufruftextes hieß es noch, dass die Teilnehmer*innenzahl der Demo auf 1.000 Personen begrenzt sei. Sollte sie höher ausfallen, werde die Demo aufgelöst. Wie Nasser-El Ahmad in einem am 03.06 auf SIEGESSÄULE veröffentlichten Interview bestätigte, wurde die Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl mittlerweile aufgehoben. Laut Beschluss des Berliner Senats sind ab dem 30. Mai Versammlungen „unter freiem Himmel“ im Sinne des Demonstrationsrechts wieder ohne zahlenmäßige Beschränkung möglich. Der Mindestabstand von 1,5 Metern und Hygieneregeln müssen weiter eingehalten werden.

Im SIEGESSÄULE-Interview geht Nasser auch auf die Kritik ein, eine Straßendemonstration sei hinsichtlich der Corona-Pandemie nicht zu verantworten: „Die Corona-Krise belastet uns alle. Genau deshalb denke ich, dass es im Interesse jedes einzelnen Demonstrierenden sein muss sich an die Regeln zu halten – damit der CSD sicher und erfolgreich wird. Wir stehen mit den zuständigen Behörden in Kontakt und werden uns natürlich genau an die Vorgaben halten.“

Diskussion um Großdemos in Berlin

Nach den großen Anti-Rassismus-Demos am 6. und 7. Juni, bei denen Zehntausende auf die Straße gingen, wurde in Berlin eine Debatte um die Sicherheit auf Großdemonstrationen geführt. Denn geltende Corona-Auflagen wie die Abstandsregel konnten zum Teil nicht eingehalten werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Entscheidung verteidigt, die Teilnehmer*innenzahlen bei Demonstrationen unter freiem Himmel in Berlin nicht mehr zu begrenzen. Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien elementar. Wie die Morgenpost am 11. Juni meldete, wolle der Berliner Senat intensiver mit Anmelder*innen von Demonstrationen über die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln verhandeln. Sollten begründete Zweifel an einer Durchführbarkeit bestehen, müsse über alternative Demonstrationsrouten oder Kundgebungsplätze gesprochen werden.

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