In Polen wurde wurde nach jahrelangem Rechtsstreit erstmals eine im Ausland geschlossene Ehe zweier Männer anerkannt und eingetragen. Das Paar hatte 2018 in Berlin geheiratet und kämpfte seitdem für die Anerkennung der Ehe

Das Standesamt der Stadt Warschau hat erstmals eine im Ausland geschlossene Ehe zweier Männer anerkannt und eingetragen. Diesem historischen Moment für LGBTIQ* in Polen ging ein langer Rechtsstreit voraus. Das schwule Paar hatte 2018 in Berlin geheiratet und plante anschließend, nach Polen zu ziehen, ein Warschauer Standesamt wollte die Heiratsurkunde allerdings nicht anerkennen.

Ende März folgte nun die Entscheidung für die Anerkennung der Ehe am Oberverwaltungsgericht in Warschau. Grundlage dafür war ein Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom November. Der EuGH hat das Urteil gefällt, dass eine in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe von EU-Angehörigen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Union anerkannt werden muss. Eine Verweigerung würde gegen das europäische Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht sowie gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen.

Polen ist eines der wenigen europäischen Länder, das gleichgeschlechtliche Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaften noch nicht legalisiert hat. Mit der Gerichtsentscheidung wurde nun erstmals das EuGH-Urteil in nationales Recht umgesetzt. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski sagte dazu: „Auch weitere derartige Anträge werden sehr schnell untersucht und die Umschreibungen werden erteilt werden." Die Regierung unter Donald Tusk hatte dies bereits im Wahlkampf versprochen und will bald einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen.