Landtagswahl in Brandenburg

FDP-Spitzenkandidat: „Ob ein queerer Aktionsplan ausreicht, ist fraglich“

10. Juli 2019
Hans Peter Goetz

Anlässlich der kommenden Landtagswahl in Brandenburg sprachen wir mit dem Spitzenkandidaten der FDP über Integrationspolitik, den queeren Aktionsplan und seine Ablehnung eines Paritätsgesetzes

Am 1. September ist wieder Landtagswahl in Brandenburg. SIEGESSÄULE-Autorin Anette Stührmann hat vorab mit den Spitzenkandidat*innen von SPD, Linken, CDU, FDP und Grünen über ihre Wahlprogramme und LGBTI-Politik geredet. Im Laufe der nächsten Wochen werden wir die verschiedenen Interviews auf unserer Webseite veröffentlichen.

Wir beginnen mit Hans Peter-Goetz, Spitzenkandidat der FDP, der seit 2014 nicht mehr im Landtag vertreten war

Herr Goetz, Sie wollen mit der FDP wieder in den Landtag einziehen. Was haben Sie sich vorgenommen, falls das klappt?
Ich möchte, dass jeder nach seiner Façon glücklich wird. Den Satz habe ich auch selbst ins Wahlprogramm geschrieben.

Und was heißt das? Was ein anderer tut, geht mich nichts an. Zum Beispiel bei der Religion: die kann jeder so ausüben wie er will. Oder ob jemand hetero oder schwul ist, das ist deren ganz persönliche Sache. Anders sieht es aus, wenn mir jemand ein bestimmtes Verhalten oder eine Überzeugung aufdrängen will. Oder auch, wenn ich als Anwalt beauftragt wurde, wenn jemand diskriminiert wird – dann geht es mich etwas an.

In der Debatte um das Brandenburger Paritätsgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft tritt, lehnen Sie vorgegebene Wahllistenplätze für abwechselnd Männer und Frauen ab – mit Verweis auf das Grundgesetz. Ja, denn die FDP ist Grundrechts- und Bürgerrechtspartei. Diese Vorgabe der Aufstellung von Männern und Frauen nach dem Reißverschlussverfahren stellt einen Grundrechtseingriff dar.

Es gibt dazu aber unterschiedliche Rechtsauffassungen. Zum Beispiel könnte man sich auch auf die brandenburgische Verfassung berufen, die besagt, dass das Land auf die Durchsetzung der Gleichstellung hinarbeiten muss. Einige Juristinnen weisen auch darauf hin, dass die ständige Nichtrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten einen Verfassungsbruch in Permanenz darstelle. Das stimmt so nicht, denn formal gesehen, wenn man ins Gleichstellungsgesetz schaut, sind Frauen gleichberechtigt. Die Praxis ist nur oft eine andere. Andererseits gebe ich zu, dass wir in der FDP ein Problem haben. Der Frauenanteil beträgt nur 20 bis 25 Prozent, sowohl bundesweit als auch in Brandenburg. Das ist viel zu wenig. Wenn Sie da Ideen haben, was man tun kann, nehme ich die gerne auf.

Der Aktionsplan Queeres Brandenburg, der für Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wirbt, ist im engeren Sinne auch wieder eine Vorgabe. Wie stehen sie dazu, da ja die FDP für Freiwilligkeit plädiert? Das ist etwas anderes. Wenn jemand diskriminiert wird, aus Gründen heraus, die niemanden sonst etwas angehen, dann ist es durchaus staatliche Aufgabe, dagegen vorzugehen. Ob so ein Aktionsplan ausreicht, ist allerdings fraglich. Im Übrigen ist die Verfolgung von Straftaten keine Frage eines Aktionsplanes. Wenn es Gewalt zum Beispiel gegen Schwule gibt, dann erwarte ich selbstverständlich von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Straftat zu verfolgen.

Aber beim Aktionsplan geht es eher um Aufklärung – um Initiativen, die für Offenheit werben. Aufklärungsarbeit ist nötig, gerade im ländlichen Raum. Es gibt schon Unterschiede in Brandenburg, je nachdem, wo man ist und wie man wahrgenommen wird. Ich würde auch in den Schulunterricht und in die Sportvereine gehen, Toleranz fördern, Sensibilisierung schaffen, auf Integration hinarbeiten.

Apropos Integration: zum Thema Einwanderung heißt es in Ihrem Wahlprogramm, dass diese „Ordnung und Planung“ brauche. Wir haben in der FDP das Viertürenmodell, das ich richtig finde. Erste Tür ist Asyl, zweite Tür ist, aus der Genfer Flüchtlingskonvention heraus, dass man Menschen vorübergehenden Schutz gewährt, dritte Tür ist gezielte Einwanderung, mit der wir uns aussuchen können sollten, wer reinkommt – zum Beispiel mit einem Punktesystem, mit dem Leute mit Deutschkenntnissen oder bestimmten Qualifikationen belohnt werden. Ab einer bestimmten Punktzahl kann man dann auch bleiben. So können wir den Fachkräftemangel, der von Unternehmen massiv beklagt wird, beheben.

Das klingt schon sehr nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Und was ist die vierte Tür? Drei führen rein, eine wieder raus.

Also Abschiebung – oder wie es neudeutsch auch heißt, „Rückführung“. Klingt nach AfD und Panikmache. Dabei haben wir gar keine Zahlen von Geflüchteten, die so dramatisch wären. Ja, die sehen Probleme, wo keine sind. Sie nennen sich „Alternative“, sind aber keine. Man muss sagen, dass es für uns als Gesellschaft kein Problem ist, hunderttausend Menschen mehr oder weniger Unterkunft und Essen zu geben, sie menschenwürdig zu behandeln. Das können wir. Die Frage ist, wie es dann mit der Integration weitergeht und ob sich gesellschaftliche Veränderungen dadurch ergeben – das ist doch die eigentliche Krise.

Liegt die eigentliche Krise nicht eher im Erstarken der Rechtsextremen, vor allem der AfD? Ja, schon irgendwie. Man fragt sich, was die Leute, die die wählen, sich so denken, denn die AfD hat keinerlei Lösungsansatz.

Also schließen sie die AfD für eine mögliche Regierungskoalition aus – aber auch die Linken, wie man liest. Die AfD hat kein Konzept, mit dem man sich auseinandersetzen könnte. Die sehen nur, dass sie etwas blöd finden. Und die Linken haben einen staatsgläubigen Ansatz. Unser Ansatz ist ein anderer als bei beiden. Wir setzen auf den Einzelnen. Der Einzelne soll sich frei entfalten können, möglichst frei von staatlicher Beeinflussung.


Interview: Anette Stührmann


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