Landtagswahl in Brandenburg

SPD: „Menschen sollen nach ihren eigenen Vorstellungen leben können“

22. Aug. 2019

Wir sprachen mit dem amtierenden Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke u. a. über Maßnahmen gegen Diskriminierung und mögliche Koalitionen nach der Wahl

Vor der Landtagswahl am 1. September in Brandenburg sprach SIEGESSÄULE-Autorin Anette Stührmann mit den Spitzenkandidat*innen von SPD, Linken, CDU, FDP und Grünen über ihre Wahlprogramme und LGBTI*-Politik.

Seit November 2009 regiert in Brandenburg Die Linke zusammen mit der SPD. Wir befragten den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der sich im September einer Wiederwahl stellen wird.

Herr Woidke, „Heimat“ ist auch im SPD-Landtagswahlprogramm ein gern benutzter Begriff, der traditionell Angehörige einer Minderheit eher ausschließt. Wie werden Migrant*innen, Geflüchtete oder LGBTI*-Personen da mit einbezogen? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen unter „Heimat“ Sicherheit und Geborgenheit ebenso wie Modernität und gegenseitigen Respekt. Es geht uns darum, dass Menschen in unserem Land gut und nach ihren eigenen Vorstellungen leben können. Das wird nur gelingen, wenn wir in Brandenburg den Zusammenhalt und die Verantwortung füreinander stärken.

Warum sollten LGBTI*in Brandenburg bei der SPD ihr Kreuzchen machen? Als Gründe, die SPD zu wählen, nennt ihr unter anderem beitragsfreie Kitaplätze, ein Mindestlohn von 13 Euro oder bezahlbaren Wohnraum ... was gibt es darüber hinaus? Die SPD schließt queere Menschen und alle Lebensentwürfe in ihre Politik ein, und fördert Institutionen und Programme zur Beseitigung von Diskriminierung und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen. Neben dem Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ seien hier die Landesbeauftragte für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, die Integrationsbeauftragte sowie die Brandenburger Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung genannt.

Wie wollen Sie Brandenburger*innen vor Mehrfachdiskriminierung schützen? Die eben schon erwähnte Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung wurde im Haushalt 2017/2018 personell gestärkt und neu aufgestellt, um auf aktuelle Herausforderungen besser reagieren zu können. Hier finden Bürgerinnen und Bürger Beratung, die Mehrfachdiskriminierung erfahren haben.

Die Berliner Landesregierung plant als erstes Bundesland, ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einzuführen (SIEGESSÄULE berichtete). Wäre das nicht auch für Brandenburg möglich? Bei uns regeln die Landesverfassung und einige Gesetze (u. a. Brandenburgisches Schulgesetz, Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz) bereits jetzt das Verbot von Diskriminierung. Aus der Landesverfassung ergibt sich die Verpflichtung, Menschen vor Diskriminierungen im Land Brandenburg zu schützen – und alle Ministerien haben dies im Rahmen ihrer Zuständigkeiten als Querschnittsaufgabe zu bewerkstelligen.

Wie stehen Sie zum Paritätsgesetz? Wieso kam die Initiative zu dem Gesetz nicht von der SPD, die ja laut eigenem Anspruch auf Geschlechtergerechtigkeit setzt? Das Parité-Gesetz hat die SPD nicht nur begleitet, sondern die jetzigen Regelungen vielmehr maßgeblich entwickelt. Unser Ansinnen ist es seit langem, die Interessen und Meinungen von Frauen besser vertreten zu sehen. Hieraus ist nun eine Verpflichtung geworden, ab 2020 für alle Parteien geschlechterparitätischer Landeslisten aufzustellen.

Falls es zusammen mit der Linken nicht mehr für die nötige Mehrheit reicht, um die Regierung in Brandenburg zu bilden – an welche anderen Koalitionen denken Sie? Wir werden das Ergebnis abwarten und sehen, welche Möglichkeiten die Wählerinnen und Wähler den Parteien geben werden. Eines ist für uns vor der Wahl klar: Wir können uns eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die das Land voranbringen wollen. Die Partei, die Menschen auseinandertreibt und gar nicht das Interesse hat, etwas nach vorn zu bringen, ist für uns weder als Gesprächs- noch als Koalitionspartner denkbar.

Interview: Anette Stührmann