Keine Regenbogenfahne auf halbmast, keine Rücknahme von Kürzungen bei Schutzprojekten. Nach dem Anschlag auf den CSD verpasst die Politik – allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz – die Chance, sich mit konsequenten Kampfansagen statt leeren Worthülsen hinter die Community zu stellen. Ein Kommentar von Sascha Suden über die wohlfeile Betroffenheit distanzierter Spitzenpolitiker*innen

Der vergangene Sonntag, an dem die Community am Brandenburger Tor und in der St. Marienkirche zusammenkam, um zu trauern, war für Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem ein Tag der verpassten Chancen. Dabei hätte es für ihn und andere Politiker*innen so viele Gelegenheiten gegeben, zu zeigen, dass ihre Beileidsbekundungen mehr sind als Floskeln. Dass ihre Solidarität mit der queeren Community echt ist.

Ein mutmaßlich islamistischer Gefährder rast am Rande des CSD mit einem Transporter in Menschen, schwingt eine Stichwaffe, hinterlässt eine Tote und 29 Verletzte – und die politische Elite greift reflexartig in die verstaubte Kiste der Phrasen, statt echte Zeichen zu setzen. Beschäftigt sich mit dem Täter, statt mit den Opfern der queeren Community.

„Sind queere Opfer weniger wert?"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hätte bei der Trauerbeflaggung eine Regenbogenfahne auf halbmast setzen können. Die Bundesfamilienministerin hätte nach dem Trauergottesdienst ankündigen können, die Kürzungen bei Lambda zurückzunehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte zeigen können, dass ihm die queere Community am Herzen liegt, indem er persönlich nach Berlin reist. Nach den Anschlägen in Solingen und Mannheim 2024 war das selbstverständlich. Da drängt sich die Frage auf: Sind queere Opfer weniger wert?

Der Bundeskanzler kam immerhin zum Trauergottesdienst in die Marienkirche. Er erklärte, Intoleranz, Diskriminierung und dumme Redensarten seien bereits Teil der Gewalt. Unerwähnt ließ er allerdings sein eigenes „Zirkuszelt”-Zitat aus dem vergangenen Jahr, mit dem er queere Menschen abwertete. Oder seine Gleichstellung Homosexueller mit Pädophilen. Mehrere Zuhörer verließen daraufhin kopfschüttelnd die Gedenkfeier.

CSD-Vorstand wird im Regen stehen gelassen

Auch darüber hinaus verpasste der Kanzler Chancen, sich nachdrücklicher an die Seite der Community zu stellen. Während er vor der Andacht mit der Presse sprach, standen zeitgleich 400 Meter weiter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und der CSD-Vorstand im strömenden Regen vor dem Roten Rathaus. Marcel Voges vom CSD e. V. kämpfte während seines Statements mit den Tränen. Was wäre das für ein Zeichen gewesen, wenn der Kanzler solidarisch sein Statement gemeinsam mit Wegner und dem CSD e. V. vor dem Roten Rathaus abgegeben hätte?

Stattdessen wartete er in der trockenen Kirche, während die CSD-Veranstalter*innen im strömenden Regen zur Andacht liefen. In der Kirche saß der Regierende Bürgermeister neben dem Kanzler in der ersten Reihe. Die Organisator*innen des CSD, deren besonnenes Handeln am Terrorabend maßgeblich verhinderte, dass Panik ausbrach, mussten sich ihre Plätze selbst suchen. Kein „Wir sitzen an eurer Seite in der ersten Reihe”, sondern: „Seht, wo ihr bleibt.”

„Der ‚Regenbogen‘ wird gemieden wie der Teufel das Weihwasser."

Auch dem Trauermarsch zum Brandenburger Tor blieb Kanzler Merz lieber fern. Dabei hätte er dort an der Seite des Initiators, Maneo-Gründer Bastian Finke, zeigen können, dass ihm der Wert queeren Lebens und Gewaltpräventionsprojekte wichtig sind. Kai Wegner tat genau das und lief gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Bildungsministerin Katharina Günther-Wünsch in der ersten Reihe. Merz stattdessen zeigt sich lediglich im Scheinwerferlicht der Marienkirche erschüttert, im Alltag äußert er sich aber nicht, wenn queere Menschen in Schöneberg oder Neukölln bespuckt, bedroht oder verprügelt werden.

Erst wenn nach einem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag die Kameras laufen, entdeckt er plötzlich Glitzer, Regenbogen und Vielfalt als schützenswerte Symbole der westlichen Werte. Und mit diesem Verhalten ist Merz sicher nicht der einzige. Auffällig wie die meisten Politiker*innen – von SPD-Chef Lars Klingbeil, über FDP-Chef Wolfgang Kubicki bis hin zu Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) – in ihren Statements Worte wie schwul, lesbisch, LGBTIQ* oder queer vermeiden. Der „Regenbogen" wird gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Auf „Vielfalt" scheinen sich alle einigen zu können, aber die queere Community in ihren Reden sichtbar zu machen schaffen sie nicht.

Schluss mit Symbolpolitik

Besonders widersprüchlich wirkt das, wenn ausgerechnet der Kanzler große Reden hält, der bei der Gleichstellung queerer Menschen seit Jahren eher bremst als vorangeht. Statt nachhaltiger Konzepte gegen religiösen und rechtsextremen Fundamentalismus oder einer besseren Finanzierung queerer Schutzräume bleibt es bei fast allen Parteien Symbolpolitik. Auch der Regierende Bürgermeister Wegner hätte an diesem Tag die Chance gehabt, Kürzungen bei queeren und Demokratieprojekten zurückzunehmen oder zumindest ihre Überprüfung anzukündigen.

Vor allem aber Merz als Kanzler sollte sich seine Betroffenheitsfloskeln und rituellen Andachten sparen. Die queere Community braucht keine Solidarität, die nur dann gezeigt wird, wenn Blut fließt. Wenn sie unsere Freiheit wirklich verteidigen wollen, Herr Merz, dann sollten sie den Hass bekämpfen – konsequent, jeden Tag im Jahr und nicht erst, wenn ein CSD angegriffen wird. Bekennen Sie sich zur queeren Community! Herr Bundeskanzler, Herr Bundespräsident, wie wäre es, den CSD-Vorstand gemeinsam einzuladen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen? Nutzen Sie die Chance!