Nach seinem Austritt aus der Linkspartei und kurz vor dem Ende seiner parlamentarischen Karriere zieht Ex-Kultursenator Klaus Lederer Bilanz. Im SIEGESSÄULE-Gespräch erklärt er, warum echte Emanzipation mehr braucht als Regenbogen-Torten und wo die queere Community heute den Hebel ansetzen muss

Klaus, nach über 30 Jahren ist für dich bald Schluss mit Politik. Rückblickend auf die Queergeschichte in der Stadt geschaut, was haben wir in den letzten Jahren erreicht? In Berlin kann sich inzwischen keine ernstzunehmende demokratische Kraft, zumindest auf der symbolischen Ebene, queeren Belangen verweigern. Mit Selbstverständlichkeit werden an öffentlichen Gebäuden zum CSD Regenbogenflaggen gehisst und Regenbogentorten angeschnitten. Seit 2009 gibt es einen Landesaktionsplan für queere Emanzipation, damit waren wir die Ersten. Auch heute sind wir noch Vorreiter, Queerpolitik nicht als Repräsentationspolitik einer Minderheit zu betreiben, sondern als Menschenrechtspolitik, die soziale Bedingungen von Diskriminierung mit in den Blick nimmt. Freiheit hat soziale Voraussetzungen, sodass nicht nur Rechte, sondern auch Bildungsarbeit und Unterstützung in den verschiedenen Lebenslagen wichtig sind. Sei es zum Beispiel, weil Queers besonders schwer Wohnungen finden oder die Pflege queersensibler werden muss.

„Mich ärgert, dass Teile der Community sich nicht mit der Politik anlegen, wenn sie bestenfalls oberflächlich für ihre Belange ein offenes Ohr hat.“

Und was deprimiert dich? Gerade jetzt. Natürlich beunruhigt mich der autoritäre Trend, also der Backlash, der woanders stattfindet und hier droht. Mich ärgert, dass Teile der Community sich nicht mit der Politik anlegen, wenn sie bestenfalls oberflächlich für ihre Belange ein offenes Ohr hat. Die Schulsenatorin etwa hat sich für queere Bildung nicht interessiert, da gab es zu wenig Gegenwehr. Auch als kürzlich Mobbing gegenüber Lehrkräften in Berlin öffentlich wurde, hätte die Community noch viel breiter laut sein müssen, finde ich. Wir müssen langsam verstehen, was da gerade auf dem Spiel steht.

Das SchwuZ hat geschlossen. Jetzt stehen das Cassiopeia und RAW-Gelände vor dem Aus. Wie kann das sein, dass Clubs gekündigt werden, obwohl die Stadt beim Verkauf des Grundstücks das Gegenteil ausgehandelt hat? Das ist unter anderem das Ergebnis der Gentrifizierungspolitik der vergangenen Jahre. Und die Leute haben weniger Geld, gehen weniger aus. Für Berlins Clubs ist es seit Corona schwerer. Die Linksfraktion hat im Parlament einen Aktionsplan zur Hilfe für queere Orte gefordert. Das wurde von SPD und CDU abgelehnt, wie viele andere Ideen auch. Mit vorausschauender Politik, aktiver Unterstützung und Kommunikation ließe sich das Verschwinden manchen queeren Ortes verhindern.

Du warst von 2016 bis 2023 Kultursenator. Wie blickst du darauf zurück? Ich schaue auf die Zeit froh und dankbar zurück. Diese sechseinhalb Jahre waren die spannendsten, aber auch anstrengendsten Jahre meiner Zeit in der Berufspolitik. Wir haben während Corona nicht nur vielen Kulturleuten geholfen, sondern auch private Kulturbetriebe über die Krise gebracht. Ich glaube, dass wir das Verständnis dafür erhöht haben, dass Clubs nicht einfach nur ein spannender Teil des Tourismusangebots sind, sondern tatsächlich sehr wichtige Kulturorte – und manche Safer Spaces. Aber es ist ziemlich traurig, was in der Kulturpolitik seit 2023 geschieht. CDU und SPD fehlt jedes Bewusstsein für ihren Stellenwert.

Kai Wegner will jetzt auf dem CSD-Wagen mitfahren. Da frage ich mich, wie passt das zusammen, gerade in Anbetracht der Haushaltskürzung, die viele queere Projekte traf? Das müsste man ihn fragen. Tatsächlich tue ich das auch: Ich habe eine Parlamentsanfrage mit 26 Unterfragen eingereicht. Ich will wissen, was der Spaß im Einzelnen kostet und wie der Regierende Bürgermeister zu den umfassenden Forderungen des Berliner CSD steht, die sich ja auch an Berlins Regierende richten. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort. Das Geld würde tatsächlich dringend woanders gebraucht. Mich überrascht, dass plötzlich Geld da ist für diese PR-Show, während dieser Senat noch vor einem knappen Jahr im Haushaltsplan-Entwurf die queeren Bildungsprojekte auf Null gesetzt hat.

„Es gibt auch die unangenehme Tendenz, Politik mehr und mehr als Lieferservice zu sehen statt als kommunikativen Prozess.“

Werfen wir einen Blick auf die Slogans zur Abgeordnetenhauswahl: Die SPD wirbt mit „Wieder Berlin“, die CDU mit „Berlin wird“ und die Grünen mit „Politik ändern. Berlin bleiben“. Erreicht man mit solchen nach KI anmutenden Phrasen ohne Inhalt die Wählenden? Ich finde das nicht. Es gibt auch die unangenehme Tendenz, Politik mehr und mehr als Lieferservice zu sehen statt als kommunikativen Prozess, um gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu entscheiden, wo es hingehen soll. So habe ich das immer verstanden. Ich will die Slogans nicht ranken, aber mir geht es wie dir, wenn ich sie höre. Was soll mir das als engagiertem Bürger vermitteln?

Und zum Schluss: Wie geht es mit dir persönlich weiter? Ich bin derzeit noch Abgeordneter und mache das bis zum Schluss mit voller Kraft. Das endet erst, wenn im Oktober das neue Abgeordnetenhaus zusammentritt. Auf die Zeit danach freue ich mich. Ich will mit meinen Erfahrungen weiter politisch arbeiten, dazu muss ich nicht Berufspolitik machen. Derzeit denke ich über ein neues Buch nach. Der Rest wird sich finden, die Gedanken mache ich mir, wenn es so weit ist.

Neuester Essay von Klaus Lederer:
„Queerpolitik im Handgemenge“,
Querverlag, 64 Seiten, 8 Euro