Nach Druck der EU

Polen: Zwei Regionen heben Status als „LGBT-freie Zonen“ auf

23. Sept. 2021 as

Über hundert Regionen in Polen erklärten sich seit 2019 zu „LGBT-Ideologie freien Zonen“. Krakau und Swietokrzyskie haben diese Deklarationen nun wieder zurückgenommen. Die EU hatte zuvor gedroht, regionale Fördermittel zu streichen

Das Regionalparlament in Swietokrzyskie stimmte in einer Sondersitzung am Mittwoch dafür, die queerfeindliche Bezeichnung als „LGBT-Ideologie freie Zone“ zu streichen. Am Montag hatte sich bereits die Region Krakau zu diesem Schritt entschlossen. Ausschlaggebend für die Entscheidung dürfte jeweils der finanzielle Druck der EU gewesen sein.

Seit 2019 haben sich über 100 Regionen in Polen als „LGBT-freie Zonen“ deklariert, um sich damit gegen eine angebliche „LGBTI*-Propaganda“ zu stellen. Betroffen davon ist vor allem der streng katholische Süden und Südosten des Landes. Unterstützt von Organisationen wie der katholischen Stiftung „Ordo Luris“ und der rechtspopulistischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ verpflichteten sich die Kommunen unter anderem, gegen Aufklärungsarbeit an Schulen vorzugehen. Die polnische Wochenzeitung Gazeta Polska hatte diese Entwicklung unterstützt, indem sie Sticker mit der Aufschrift „Strefa wolna od LGBT“, auf deutsch „LGBT-freie Zone“, verteilte.

Aufgrund der queerfeindlichen Entwicklungen in Polen und Ungarn hatte die EU im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Länder eingeleitet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens.“ Brüssel legte zudem die Verhandlungen mit fünf polnischen Regionen über die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds auf Eis.

Auf Initiative der LGBTI-Intergroup wurde im März dieses Jahres im EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, mit der sich die EU symbolisch zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärte.

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