Queere Rechte verteidigen: Berliner Soli-Aktionen für LGBTIQ* in der Türkei
Mitte September ging die Polizei in der Türkei gezielt gegen queere Einrichtungen vor. Eine Gruppe Berliner*innen will von Berlin aus Unterstützung senden. Die Initiative Lubunya Aksiyon Berlin schafft Räume für Solidarität, Austausch und Protest
Während am Abend des 12. September in Berlin Zehntausende Menschen am Roten Rathaus für „Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ demonstrierten, begann in der Türkei um Mitternacht eine koordinierte Polizeiaktion gegen queere Menschen und Organisationen. In fünf Provinzen durchsuchten Beamte die Büros queerer Organisationen, mehrere Bars und Clubs sowie private Wohnungen. Mindestens 117 Menschen wurden nach Angaben türkischer Menschenrechtsorganisationen festgenommen, 84 von ihnen kamen zunächst in Untersuchungshaft. Inzwischen sind sechs wieder frei, 78 sitzen weiterhin im Gefängnis, darunter 19 LGBTIQ*-Aktivist*innen.
Rojda, 29, und Beha, 27, verfolgten diese Nachrichten von Berlin aus. Beide waren jahrelang in der türkischen queeren Bewegung aktiv, unter anderem im Vorstand der Organisation SPoD in Istanbul. Gegen die Organisation wird inzwischen ebenfalls ermittelt, zwei ihrer Gründungsmitglieder sitzen im Gefängnis. „Es war eigentlich keine Überraschung“, sagt Rojda, der seit zwei Jahren in Berlin lebt. „Und trotzdem haben wir so etwas noch nie erlebt. Wir machen uns große Sorgen um unsere Freunde, die zum Teil in Haft sind.“ Der 12. September markiere eine neue Eskalationsstufe. „Sie wollen verhindern, dass sich Menschen in der Türkei überhaupt noch für LGBTIQ*-Rechte einsetzen“, sagt er. „Dafür müssen sie nicht einmal die Gesetze ändern.“ Denn auf geltendes Recht sei längst kein Verlass mehr.
„Sie wollen verhindern, dass sich Menschen in der Türkei überhaupt noch für LGBTIQ*-Rechte einsetzen.“
Seit Jahren verschärft die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die queere Community, auch außerhalb der großen Städte. Im Jahr 2015 wurde die Pride-Parade in Istanbul erstmals verboten. Zwei Jahre später trafen Verbote auch Filmvorführungen, Diskussionen und andere öffentliche LGBTIQ*-Veranstaltungen. Ähnliche Veranstaltungen wurden in Städten wie Izmir, Antalya und Adana abgesagt. Fanden sie trotzdem statt, kam es zu Festnahmen. In Ankara gingen Sicherheitskräfte wiederholt gegen trans* Studierende vor. Queere Organisationen wurden unterdessen mit immer neuen behördlichen Kontrollen überzogen.
Im Jahr 2021 folgte ein weiterer Einschnitt: Ausgerechnet die Türkei, die 2011 als erstes Land die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ratifiziert hatte, trat aus dem Abkommen wieder aus. Die Konvention sollte Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen und untersagt bei ihrer Anwendung auch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die türkische Regierung begründete den Austritt mit dem „Schutz der Familie“ und dem Vorwurf, die Konvention „fördere Scheidungen“.
Zunehmende Kriminalisierung
Wie konsequent die Behörden inzwischen gegen queeres Leben vorgehen, zeigt ein Rundschreiben des Justizministeriums vom 14. September. Es ging an 175 Staatsanwaltschaften im ganzen Land. Sie sollen verstärkt gegen Aktivitäten ermitteln, die angeblich die öffentliche Moral gefährden oder Kinder und Jugendliche zur „Geschlechtslosigkeit“ ermutigen.
„Offiziell gibt es keine Gesetze gegen queere Menschen, aber sie finden andere Mittel, um sie indirekt einzuschränken.“
Schon länger nutzen die Behörden bestehende Strafvorschriften, um queeres Leben zu kriminalisieren. „Offiziell gibt es keine Gesetze gegen queere Menschen“, sagt Beha, „aber sie finden andere Mittel, um sie indirekt einzuschränken, wie Obszönität, Drogenkonsum oder Sexarbeit.“ Dabei frage niemand danach, warum gerade trans* Frauen häufig in der Sexarbeit tätig seien: weil sie auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten.
Ein Beispiel für die zunehmende Kriminalisierung liefert der Fall des populären queeren Sängers Mabel Matiz. In seinem Musikvideo „Ha Leylim“ tanzen zwei Männer miteinander, die Spannung zwischen ihnen ist eindeutig romantisch. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Verstoß gegen die öffentliche Moral. In der Anklageschrift werden sogar die Arm- und Hüftbewegungen der beiden Männer detailliert beschrieben. Matiz drohen bis zu drei Jahre Haft, außerdem darf er die Türkei derzeit nicht verlassen.
Wie sehr sich das Klima in der Türkei verändert hat, haben Beha und Rojda selbst erlebt. Für Beha spielte die zunehmende Feindseligkeit eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, die Türkei zu verlassen. „Es war kein einzelnes Ereignis“, sagt Beha. „Wir haben gesehen, wie das Umfeld jeden Tag gewalttätiger wurde. Menschen finden keine Arbeit, andere werden auf der Straße angegriffen.“
Trans* Personen besonders betroffen
Viele ihrer früheren Mitstreiter*innen sind in der Türkei geblieben. Einige sitzen inzwischen im Gefängnis, unter menschenunwürdigen Bedingungen. In Izmir müssen sich nach Angaben türkischer Organisationen 18 inhaftierte trans* Frauen einen Raum für zehn Personen teilen und abwechselnd auf dem Boden schlafen. Aus anderen Gefängnissen wird von Misshandlungen, Einzelhaft und verweigerten Medikamenten berichtet.
Besonders große Sorgen machen sich Rojda und Beha um einen Freund, einen trans Mann, dessen Geschlecht auch rechtlich anerkannt ist. Mehr als einen Monat lang wurde er in einem Männergefängnis isoliert. Erst seit Kurzem ist er wieder gemeinsam mit anderen Gefangenen untergebracht. „Obwohl es dafür keinen Grund gibt. Nur weil er trans ist“, sagt Beha über die Isolation. Für trans Menschen bedeutet eine Inhaftierung zusätzliche Gefahren: Diskriminierung und die Angst vor Übergriffen.
Von Deutschland und der internationalen Gemeinschaft sind die beiden enttäuscht. Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Razzien, UN-Menschenrechtsexpert*innen äußerten sich alarmiert. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte ein Ende der Repression gegen queere Menschen in der Türkei. Deutschland beteiligte sich an einer diplomatischen Erklärung, in der die Maßnahmen als „zutiefst beunruhigend“ bezeichnet Rojda kritisiert, dass die Türkei seit Juni 2026 nach EU-Recht als sicherer Herkunftsstaat gilt – trotz der Verfolgung queerer Menschen. Die Bundesregierung hat dieser Einstufung zugestimmt.
Solidarität aus Berlin
In Berlin haben sie deshalb begonnen, sich für Proteste einzusetzen. Schon wenige Tage nach den Verhaftungen versammelten sich rund 200 Menschen vor der türkischen Botschaft. „Wir haben bewusst an einem Freitag demonstriert“, erzählt Rojda. „Wir wollten schließlich nicht vor einem leeren Gebäude protestieren.“ Weitere Kundgebungen folgten am Alexanderplatz und auf der Sonnenallee. Doch Demonstrieren allein reicht ihnen nicht. „Wir wissen, dass die Menschen im Gefängnis Geld und ganz grundlegende Dinge brauchen“, sagt Beha.
„Die Rechte, die ihr heute habt, solltet ihr niemals für selbstverständlich halten. Sie können innerhalb von Sekunden verschwinden.“
Deshalb planen sie Solidaritätsveranstaltungen und Küfas, also Küchen für alle. Gemeinsam mit anderen queeren Menschen aus der Türkei gründeten sie die Initiative Lubunya Aksiyon Berlin. Am 7. November wollen sie mit einem Stand in der Kiezkneipe Tristeza präsent sein, am 5. Dezember im Sinema Transtopia. Über Instagram (@lubunya.berlin.action) können sich Interessierte informieren und mitorganisieren.
Doch Rojda und Beha wollen nicht nur auf die Lage in der Türkei aufmerksam machen. Sie richten sich auch an die queere Community in Berlin. Was hier selbstverständlich erscheint, könne schnell wieder verloren gehen. „Die Rechte, die ihr heute habt, solltet ihr niemals für selbstverständlich halten“, sagt Rojda. „Sie können innerhalb von Sekunden verschwinden.“
Soli-FLINTA* Night for Queers in Prisons in Turkey
07.11., 18:00, Tristeza, Pannierstraße 5,
Programm: ab 18:00 Vegane Küfa, solidarischer Queer-Markt,
ab 19:30: Drag Bingo,
ab 21:00: Dragshow
Soli-Abend
16.11., 17:00, bUm, Paul-Lincke-Ufer 21,
Programm: ab 17:00 Küfa, solidarischer Queer-Markt,
ab 19:00 Panel-Talk,
ab 20:00 offenes Forum
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#Repression#Soli-Events#Türkei#Türkische LGBTIQ*