Nach Kai Wegners Rückzug von der Spitzenkandidatur wurde kurzerhand Finanzsenator Stefan Evers vorgeschlagen – der CDU-Landesvorstand hat den 46-jährigen offen schwulen Politiker nun einstimmig gewählt

Es ist offiziell: Die Berliner CDU hat Stefan Evers als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewählt. Am heutigen Montagnachmittag kam der CDU-Landesvorstand zusammen und kürte den offen schwulen Politiker einstimmig als Spitzenkandidaten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Landesvorstand.

Nachdem sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zurückgezogen hatte, wurde kurzerhand der 46-jährige Stefan Evers – aktuell Finanzsenator und seit Sarah Wedl-Wilsons Rücktritt auch Kultursenator – von den CDU-Kreisvorsitzenden empfohlen. Am Freitag hatte Kai Wegner seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur als Konsequenz aus der Debatte um sein Krisenmanagement nach dem großen Stromausfall im Januar bekannt gegeben.

In Evers sieht die Berliner CDU eine Hoffnung angesichts der aktuellen Umfragewerte des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap, denen zufolge die CDU mit nur 17 Prozent hinter Linken, Grünen und AfD liegt. Evers hat angekündigt, alles dafür zu tun, um eine links-grüne Regierung in Berlin zu verhindern. Er selbst bezeichnet seine Haltung als „modernen Konservatismus“. Zu Evers' inhaltlichen Schwerpunkten zählt unter anderem seine Kritik am kostenlosen Schulessen, für das sich vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh eingesetzt hatte. Außerdem will er Vergesellschaftungen verbieten und in den Wohnungsbau investieren.

„Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere Soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen“, sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im selben Interview distanzierte er sich auch von dem von Julia Klöckner ausgesprochenen Regenbogenflaggenverbot am Bundestag. „Der CSD gehört zur DNA Berlins“, sagte Evers.

Klaus Wowereit übt Kritik

Kritik am Vorgehen und an seiner Person kam unter anderem von den Grünen: „Die CDU versucht, mit der Nominierung von Stefan Evers so zu tun, als wäre ein Neustart möglich. Doch am 20. September werden zuallererst Parteien gewählt. Und die Bilanz von drei Jahren CDU-Regierung muss auch Stefan Evers verantworten“, schreibt die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr in einer Pressemitteilung. „Seine Haushaltspolitik hat Berlin in Unsicherheit gestürzt und Chaos bei den sozialen Trägern, der Wissenschaft und der Kultur hinterlassen. Unter Führung der CDU und als Bürgermeister hat Stefan Evers den Rückbau von Radwegen und die Streichung sämtlicher klimapolitischer Ambitionen mitzuverantworten.“

Die Tatsache, dass Evers zum Interims-Kultursenator und „Not-Spitzenkandidaten“ herangezogen wurde, zeige, wie dünn die Personaldecke innerhalb der CDU sei. „Gerade in Zeiten, in denen einige Akteure der CDU ein seltsames Verständnis von Verantwortung, Regeltreue und Wahrheit an den Tag gelegt haben, kommt auf Stefan Evers als neue Führungsfigur eine große Aufgabe zu.“

Ähnlich äußerte sich auch der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Die Zeit ist knapp, und der Schaden, den Wegner hinterlassen hat, ist nachhaltig“, sagte er der Bild-Zeitung. Schwierigkeiten sieht Wowereit darin, aus Evers‘ „fachpolitischer Kompetenz eine allgemeinpolitische zu machen“ und warf dem CDU-Politiker vor, selbst Mitverantwortung für die Krise der CDU zu tragen.