Die Linke Berlin tritt mit Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp zur Abgeordnetenhauswahl an. Im SIEGESSÄULE-Interview kritisiert die Spitzenkandidatin die aktuelle Diskussion um Sicherheit und fordert mehr Präventionsarbeit, sowie eine langfristige finanzielle Absicherung von queeren Projekten

Frau Eralp, Sie wären die dritte Bürgermeisterin von Berlin. Was würden Sie anders machen als Frau an der Spitze? Ich würde auf jeden Fall darauf setzen, dass wir patriarchale und toxische männliche Strukturen bekämpfen. Sei es in der Schule, in der Politik oder in öffentlichen Einrichtungen. Mir ist wichtig, dass dort entsprechend sensibilisiert wird und stärker gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit vorgegangen wird. Und natürlich bleibt die Frage nach gleichem Lohn. Noch immer werden viele FLINTA* schlechter bezahlt als Männer, obwohl sie den gleichen Job machen und wesentlich mehr Care Arbeit wegschleppen müssen.
Ich will Care Arbeit umverteilen, nicht nur auf die Geschlechter, sondern auch auf die öffentlichen Einrichtungen. Also ausreichende Kitas und Schulen, die eine gute Ganztagsbetreuung anbieten. Wir haben die Idee von Sorgezentren, und wollen dafür beispielsweise leere Shopping Malls umbauen, für Kinderbetreuung, Sportmöglichkeiten, Ärzt*innen und ein Ort zum Kaffeetrinken und Treffen.

„Wir wollen die Aufnahme von sexueller und geschlechtlicher Identität ins Grundgesetz."

Nach dem Attentat in Berlin steigt die Angst vor Queerfeindlichkeit. Sie haben gerade gemeinsam mit Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer einen „5-Punkte-Plan“ zum Schutz und zur Stärkung queeren Lebens vorgestellt. Warum bewegt Sie das? Ich war beim CSD und es war ein wunderschöner Tag, der die ganze Vielfalt und Schönheit Berlins auf die Straße getragen hat. Umso grausamer, dass er durch diesen islamistischen Terroranschlag zu Ende gegangen ist und eine Frau ihr Leben verloren hat. Das hat mich sehr betroffen gemacht, denn das war ein klarer Anschlag gegen die queere Community, weil sie dem Weltbild von Islamisten und auch von Rechtsextremisten widerspricht. Aber es ist letztendlich auch ein Anschlag auf Vielfalt, Demokratie und gegen uns alle.

Und was steht konkret drin? Ich finde, dass die aktuelle Diskussion in die falsche Richtung geht, weil es praktisch nur noch darum geht, wie man jetzt schnell Gesetze verschärfen kann. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist erst einmal eine lückenlose Aufklärung des Anschlags. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein bekannter Islamist, der als Gefährder eingeschätzt wurde, nicht engmaschiger überwacht und sogar aus der U-Haft entlassen wurde.
Wir müssen mehr in Prävention und in Deradikalisierung investieren, vor allem an unseren Schulen, denn der Attentäter war schon früh auffällig. Das ist natürlich kein Allheilmittel, aber wir wollen die Prävention massiv stärken. Und wir wollen die Aufnahme von sexueller und geschlechtlicher Identität ins Grundgesetz – eine Forderung, die vor allem aus der Community selbst kommt. Und wir wollen queere Infrastruktur unterstützen und dauerhaft sicherstellen, statt sie zu kürzen, wie es die CDU gerade macht.

„Der aktuelle Senat hat versucht, einen großen Bereich queerer Jugendarbeit zu streichen, weil man meint, das sei sogenannte Identitätspolitik, dabei geht es um Menschenrechte."

Gerade wurde dem Jugendnetzwerk Lambda von Bundesebene zum Jahresende die Förderung gestrichen. Das finde ich fatal. Lambda hat direkt nach dem Anschlag eine Peer-to-Peer-Beratung angeboten und macht sehr wertvolle Arbeit im Bereich queerer Jugendliche, es ist eine Katastrophe ausgerechnet hier zu sparen. Das haben wir auch in Berlin erlebt. Der aktuelle Senat hat versucht, einen großen Bereich queerer Jugendarbeit zu streichen, weil man meint, das sei sogenannte Identitätspolitik, dabei geht es um Menschenrechte.

Wenn Sie Bürgermeisterin werden, fängt Berlin die Bundesförderung für Lambda auf Landesebene auf? Ich werde alles dafür tun, queeres Leben in unserer Stadt zu stärken. Es geht dabei um die Projekte, die hier in Berlin gestrichen wurden und ich wünsche mir auch bei Lambda, etwas abfangen zu können.

Im Berliner Wahlprogramm der Linken finden sich überraschend viele queere Themen. Was sind die Schwerpunkte für Sie? Vor allem, dass die vielen großartigen Projekte weiter ihre Arbeit machen können und deswegen ist für mich das Demokratiefördergesetz und eine langfristige finanzielle Absicherung zentral. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir Jugendzentren stärken und auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Und natürlich werden wir auf die Bundesregierung Druck ausüben, bei beispielsweise der Grundgesetzänderung. Ich sage immer: Berlin unter einer linken Führung wird die queere Stimme im Bundesrat sein.

„Berlin unter einer linken Führung wird die queere Stimme im Bundesrat sein."

Laut Wahlprogramm will die Linke mehr queere Wohnprojekte. Gerade hat nach vielen Jahren Kampf von RuT e.V. das erste Lesbenwohnprojekt der Stadt eröffnet. Wird es mit euch ein weiteres Lesbenhaus geben? Hoffentlich, das wäre zumindest mein Wunsch. Aber das hängt am Ende auch von den finanziellen Rahmenbedingungen ab.

Apropos Wohnen, das ist das zentrale Thema der Linken-Wahlkampagne. Was braucht die Stadt? Wir brauchen endlich eine konsequente Verfolgung von Mietwucher und illegalen Ferienwohnungen. Dagegen wollen wir mit einem neuen Landesamt für Mieterschutz konsequent vorgehen. Und zweitens brauchen wir den Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, denn das wird die Mietpreise insgesamt dämpfen. Unsere dritte Forderung ist ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“. Da geht es darum, dass private Vermieter*innen jede dritte Wohnung bezahlbar abgeben müssen, wir wollen den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, und die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften, wie es die Mehrheit der Berliner*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ entschieden hat.

„Ich wünsche mir, dass Berlin bezahlbar ist. Dass alle Menschen hier ein gutes, sicheres Leben in Würde haben können, egal wie sie leben oder lieben."

Nun ist am Ende die Frage, wie ist das alles bezahlbar? Das ist die größte Herausforderung. Wir werden uns den Haushalt ganz genau anschauen und umpriorisieren. Es ist falsch, 6 Millionen Euro für die Olympia-Bewerbung rauszuschleudern, und gleichzeitig das Sozialticket zu verteuern. Und wir müssen vor allem an die Einnahmen ran. Wir wollen zum Beispiel eine „Luxuswillensteuer“ einführen, also eine höhere Grunderwerbsteuer für Menschen, die eine Wohnung, Villa oder ein Haus haben, das über 4 Millionen Euro wert ist. Und wir wollen eine Steuer auf spekulativ unbebautem Boden einführen. Am meisten würde uns helfen, wenn endlich die Vermögenssteuer vom Bund kommt, deswegen werden wir da weiter massiv Druck machen. Alleine das würde uns jedes Jahr 5,5 Milliarden Euro bringen.

Wie sieht Berlin nach 5 Jahren aus, wenn Sie Bürgermeisterin waren? Ich wünsche mir, dass Berlin bezahlbar ist. Dass alle Menschen hier ein gutes, sicheres Leben in Würde haben können. Egal, woher sie kommen, welche Identität sie haben, wie sie leben oder lieben, oder welches Einkommen sie haben und dass es weniger Diskriminierung gibt.