Kurz nach dem Rückzug von Kai Wegner hat die Berliner CDU Stefan Evers zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Erst im Mai übernahm Evers nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson zusätzlich zu seinem Amt als Finanzsenator die Leitung des Kulturressorts. Im SIEGESSÄULE-Interview spricht er sich für Strukturen gegen Hassgewalt aus und äußert sich zu den Haushaltskürzungen

Herr Evers, in welchen Straßen Berlins würden Sie Ihren Partner nicht küssen? Es geht doch nicht um Stadtteile oder einzelne Straßen. Wir haben in verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft ein zunehmendes Problem mit Intoleranz, Homophobie und Gewaltbereitschaft. Das muss man jeweils klar benennen, egal aus welcher Ecke es kommt.

Denken Sie dabei auch an Marzahn und Lichtenberg, wo Rechtsextreme aktiv sind? Wir verzeichnen homophobe Übergriffe aus unterschiedlichen Motiven. Der Rechtsextremismus zählt definitiv dazu. Die aktuell tödlichste Gefahr für die queere Community geht von der islamistischen Szene aus.

Bei der queeren Wahlarena haben Sie gefordert, queere Inhalte stärker in der Lehrerausbildung zu verankern. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie das tun? Wir sollten die Lehrinhalte bei der Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischem Personal daraufhin überprüfen, ob sie bestmöglich auf den richtigen Umgang mit homophobe Vorfällen vorbereiten. Wir müssen dem Schulpersonal auch den Rücken stärken, damit sie sich Respekt verschaffen und auch durchgreifen können, wenn es zu Übergriffen oder Beleidigungen kommt.

Sie meinen, wenn in der Schule gemobbt wird, weil jemand queer ist? Auch. Viele Lehrer haben oft große Sorgen, wie Eltern oder Vorgesetzte reagieren. Neulich hat mir ein schwuler Lehrer von seinen Erfahrungen im Umgang mit einer Willkommensklasse berichtet. Auf seine klaren Ansagen angesichts von homophoben Beleidigungen folgten vor allem Rassismusvorwürfe. Das finde ich eine Täter-Opfer-Umkehr.

Der mutmaßliche Attentäter ist in Berlin sozialisiert worden und in eine Berliner Grundschule gegangen. Was muss passieren, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken? Kein Kind wird als Islamist geboren. Wir müssen alles daransetzen, dass Kinder nicht auf extremistische Abwege geraten. Jedes Kind verdient die Chance, in unserer Stadt friedlich und frei seinen Traum vom Leben zu verwirklichen.

„Ich prangere jede Form von Extremismus an und jede Form von Hassgewalt.“

Kritiker*innen aus der Community werfen Ihnen vor, den Kampf gegen Extremismus und Hassgewalt politisch zu instrumentalisieren. Wie reagieren Sie auf diesen Vorwurf? Ich prangere jede Form von Extremismus an und jede Form von Hassgewalt, egal gegen welche Gruppe. Das tue ich aus tiefster Überzeugung und als leidenschaftlicher Berliner.

Und was entgegnen Sie dem Vorwurf, dass die CDU Homophobie vor allem bei Migrant*innen – insbesondere bei Muslim*innen – verortet und damit das Problem auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe verengt? Wer das sagt, hat weder die CDU verstanden, noch das Problem.

Was hat denn die CDU Queers of Color und Migrant*innen anzubieten? Wir machen Politik für alle Berliner. Jeder Mensch soll hier nach seiner Façon selig werden. Ganz egal, woher er kommt. Egal, wen er liebt. Egal, woran er glaubt. Diese Vielfalt ist die DNA Berlins, und die will ich verteidigen.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz wird von CDU auf Bundesebene nicht befürwortet, planen Sie es wieder abzuschaffen? Die Bundes-CDU entscheidet nicht über Berliner Gesetze.

Heißt das, das Gesetz wird auf jeden Fall erhalten bleiben? Das Gesetz ist jetzt seit sechs Jahren in Kraft. Wir sollten es beizeiten evaluieren und prüfen, ob es Veränderungsbedarfe gibt.

Sie haben mittlerweile zwölf Jahre queere Politik in Berlin gemacht. Was haben sie in dieser Zeit konkret angestoßen? Am Anfang stand die Weiterentwicklung der Initiative Sexuelle Vielfalt. Schon damals war es mein Hauptanliegen, Strukturen gegen Hassgewalt, Hasskriminalität und für den Schutz quererer Rechte zu stärken.

Allerdings haben Sie als Finanzsenator auch Antidiskriminierungsprojekte und queere Projekte gekürzt ... Wir haben vor drei Jahren eine wirklich desolate Haushaltslage geerbt. Aber ich muss Sie korrigieren: Die Finanzverwaltung entscheidet nicht über Kürzungen bei einzelnen Maßnahmen. Sie macht den Ressorts ihre finanziellen Grenzen klar.

Aber Sie setzen als Finanzsenator auch Prioritäten. Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat im Bildungsbereich Kürzungen vorgenommen. Würden Sie diese zurücknehmen? Alle Politikbereiche hatten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Entscheidend für mich ist, dass jeder Euro so wirkungsvoll und reichweitenstark wie möglich eingesetzt wird. Deshalb habe ich bei queeren Bildungsprojekten immer auf Peer-to-Peer-Ansätze und ein Multiplikatorenprinzip gesetzt.

Können Sie versprechen, dass Sie in den nächsten fünf Jahren bei Projekten wie zum Beispiel Maneo nicht kürzen werden? Ich werde jedenfalls alles daran setzen, dass unsere Strukturen gegen homophobe Hassgewalt gesichert werden.

„Ich werde alles daran setzen, dass unsere Strukturen gegen homophobe Hassgewalt gesichert werden.“

Sie waren im Nollendorfkiez unterwegs. Da wurde von einigen Wirten Videoüberwachung gefordert, um den Bereich zu schützen. Ist das ein Thema für Sie? Deutschland zeigt beim Thema Videoüberwachung in meinen Augen eine viel zu große Zurückhaltung. Viele andere Länder der Welt sind da weiter. Dort hat sich die Wirksamkeit solcher Schutzmaßnahmen auch erwiesen. Bei dem Rundgang wurde mir von einem Gesprächspartner berichtet, dass er sich im Schwulenviertel in São Paulo in Brasilien sicherer fühlt als auf den Straßen von Berlin – wegen der Videoüberwachung dort. Das muss einen doch nachdenklich stimmen.

Safer Spaces gibt es immer weniger. Wie wollen Sie diese schützen oder stärken – auch im Zusammenhang mit den Mieten? Viele Clubs leiden seit den Corona-Jahren unter einem veränderten Besucherverhalten. Manche Konzepte haben sich überlebt. Das wird der Staat nicht kompensieren können. Wir können aber dazu beitragen. dass es weiterhin geeignete Räume für Clubbetriebe geben muss. Beispielsweise am RAW Gelände kämpfen wir gerade sehr dafür, die soziokulturellen Nutzungen zu erhalten. Ich bin optimistisch, dass uns das auch gelingt.

Wie vollziehen Sie den Balanceakt nach dem CSD-Anschlag zwischen steigendem Sicherheitsbedürfnis und gleichzeitig Beschwerden gegen Polizeigewalt von queerer Seite? Unsere Polizei geht solchen Vorwürfen in aller Konsequenz nach, dafür haben wir auch die notwendigen Strukturen. Ich halte aber ganz ausdrücklich nichts davon, Misstrauen gegen die Polizei zur kultivieren. Die Berliner Polizei hat mein volles Vertrauen. Und ohne ihren Schutz queeres Leben, wären Veranstaltungen wie der CSD gar nicht möglich.

„Ich halte nichts davon, Misstrauen gegen die Polizei zur kultivieren.“

Was ist Ihre Vision von queerer Politik für die nächsten fünf Jahre? Ich will, dass alle Menschen, egal wen sie lieben, welche geschlechtliche Identität sie haben, egal woran sie glauben oder woher sie kommen, ihren Traum vom Leben in Berlin verwirklichen können. Nur dann können wir uns wirklich Hauptstadt der Freiheit nennen. Wer diese Freiheit in Frage stellt, egal ob Rechtsextremist oder Islamist, dem stelle ich mich mit aller Macht entgegen.