Ein links geführter Senat könnte eine solide parlamentarische Stütze für die LGBTIQ*-Community werden, eine Regierung unter Beteiligung der CDU hingegen die schmerzhafte Kürzungspolitik fortsetzen. Müssen wir über koalitionsunabhängige Strukturen nachdenken?

Die Wiederaufnahme der Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ein Hoffnungsschimmer für die LGBTIQ*-Community. Vor allem die Wahlprogramme von Linkspartei und Grünen versprechen eine Absicherung queerer Infrastruktur. Doch öffentlich werden derzeit Vorwürfe des Antisemitismus gegen Teile der Linken debattiert. Dass die Partei diesem entschlossen entgegentritt, machen Grüne und SPD zur Bedingung. Der leiseste Zweifel könnte die Verhandlungen platzen lassen.

Die Alternative sieht düster aus: Rechnerisch käme sonst nur eine Koalition von CDU, SPD und Grünen infrage. Christ- und Sozialdemokrat*innen haben bereits drei Jahre zusammen regiert und queeren Einrichtungen massiv die Gelder gekürzt. Währenddessen hat die AfD ihr Wahlergebnis beinahe verdoppelt. Rechte Einstellungen werden gesellschaftlich akzeptierter, die Gewalt gegen queere Menschen – vom Regenbogenkiez bis Neukölln – und ihre Gedenkorte (s. Regenbogenbank) nimmt zu.

Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, Sparmaßnahmen nur rückgängig zu machen, wie es die Grünen versprechen, und den unzureichenden Status quo zu halten. Die Haushaltskürzungen führten bereits zu Entlassungen und dem Verschwinden wichtiger Anlaufstellen. Um die Infrastruktur wiederherzustellen und gegen den Rechtsruck zu wappnen, müssen Programme neu aufgebaut, ausgeweitet und verstetigt werden.

Kein Verlass auf die CDU

Die CDU zeigt dafür wenig Ambitionen: In den Wahlprüfsteinen des LSVD Berlin macht sie keine Zusagen zur Absicherung queerer Strukturen. Mehrjährige Förderungen sind nicht vorgesehen; in den Bereichen Bildung, Kultur und Migration wird nur auf bestehende Programme verwiesen. Die Linke scheint als einzige Partei den Ernst der Lage in Gänze verstanden zu haben: Sie will die Fördergelder für LGBTIQ*-Projekte auf 20 Millionen Euro im Jahr aufstocken und langfristig finanzieren.

Ob das im Koalitionsvertrag landet, ist wegen der Antisemitismus-Debatte und der konservativen Kampagnen gegen Rot-Grün-Rot ungewiss. Und selbst wenn eine linke Regierung zustande kommt, könnten Grüne und SPD beim Haushalt andere Prioritäten durchsetzen.

Lernen von der Antifa?

Queere Initiativen müssen sich daher die Frage stellen, inwiefern ihre Existenz überhaupt von Wahlergebnissen abhängen darf. In Bundesländern, in denen die AfD extreme Wahlerfolge feiert, ist das besonders brisant. Die Antifaschistin Esther Bejarano sagte einst: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Das gilt zunehmend auch für Queers.

Die Community sollte analysieren, wie die Antifa arbeitet: jahrzehntelang ohne staatliche Fördergelder und trotz Repressionen aktiv. Natürlich lassen sich professionelle Bildungs- und Beratungsangebote nicht rein ehrenamtlich stemmen. Aber solidarische Strukturen können helfen. Unabhängige Vereine, wie der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder die Rote Hilfe, finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden, autonome Gruppen setzen auf Solikonzerte oder Soli-Merch. Nun muss beides zusammengedacht werden: Der Kampf für verlässliche staatliche Förderung und der parallele Aufbau solidarischer Strukturen, die auch dann tragen, wenn sich die politischen Mehrheiten gegen unsere Community wenden.