Berlin hat gewählt und die Linke geht als klare Gewinnerin hervor. Egal, wer jetzt das Rote Rathaus übernimmt – für Berlins Queers stehen die Zeichen nach der Abgeordnetenhauswahl auf Hoffnung. Doch während Links-Grün-Rot greifbar nah scheint, droht unter der CDU der nächste finanzielle Kahlschlag. Ein Blick auf die Wunschlisten der Parteien und die Frage: Wer liefert am Ende wirklich?

Das Wahlergebnis zum Abgeordnetenhaus steht fest, und eines scheint sicher: Queer hat gewonnen! Egal, wer am Ende in das Rote Rathaus einzieht – ob der schwule CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers oder die voraussichtliche Regierende Bürgermeisterin und Wahlgewinnerin der Linken Elif Eralp –, die queere Community hat Grund zur Freude. Vorausgesetzt natürlich, die Politiker*innen setzen um, was sie in den SIEGESSÄULEN-Interviews vor der Wahl versprochen haben.

Fest steht bereits: Die neue Landesregierung wird sich weiterhin für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle und geschlechtliche Identität einsetzen. Spannend wird nun, wie stark sich die Grünen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen positionieren können. Die Linke hat ihr Ergebnis mit 25,7 Prozent mehr als verdoppelt, während die Grünen (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent) herbe Verluste einstecken mussten.

Wunschlisten der Koalitionspartner*innen

Die Wunschlisten der potenziellen Koalitionspartner*innen sind lang: Die Grünen fordern einen queeren Sicherheitsgipfel, eine stärkere Förderung queerer Einrichtungen sowie verpflichtende queere Bildungsprojekte im Grundschulbereich. Die SPD setzt auf Planungssicherheit für bestehende Projekte, ein sicheres Zuhause für trans* Jugendliche und das Ziel, den World Pride 2032 nach Berlin zu holen.

Unter einer linken Führung durch Elif Eralp wären diese Vorhaben greifbar. Sollte jedoch CDU-Mann Stefan Evers das Ruder übernehmen, droht vielen Projekten das finanzielle Aus. Die CDU (18,8 Prozent) hatte bereits im Vorjahr etlichen queeren Initiativen die Mittel gestrichen. Evers dämpfte die Erwartungen am Wahlabend bereits deutlich: „Denen steht ein Realitätscheck bevor. Ihre Wahlversprechen werden platzen wie Seifenblasen.“

Klar ist: Die Linke hat die Wahl vor allem den Frauen und der Jugend zu verdanken. Bei den 16- bis 26-Jährigen holte die Partei sensationelle 47 Prozent, bei den Frauen stimmten 50 Prozent für die Linke – darunter zweifellos viele Queers.

Trotz des klaren Wahlsiegs von Elif Eralp entscheidet sich das Rennen um das Rote Rathaus erst in den Verhandlungen. Zwei große Themen haben zuletzt den Wahlkampf beherrscht: Erstens die drastisch hohen Mieten und die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Zweitens die heftig diskutierte Frage, ob Teile der Berliner Linken antisemitische Positionen in Bezug auf die Nahost-Debatte vertreten.

„Schwarz-Rot wurde abgewählt, die Leute wollen einen Richtungswechsel.“

Dennoch stehen die Zeichen auf Links-Grün-Rot. Grünen-Chef Werner Graf bekräftigte seine Präferenz für ein solches Bündnis: „Schwarz-Rot wurde abgewählt, die Leute wollen einen Richtungswechsel.“ Da es rechnerisch nur mit der SPD geht, liegt die Entscheidung dort. Während sich Steffen Krach klar gegen die Vergesellschaftung ausgesprochen hat, gilt Fraktionschef Raed Saleh als der eigentliche starke Mann der SPD. Saleh versteht sich glänzend mit Elif Eralp und dürfte am Ende einer Koalition mit den Linken den Vorzug geben.

Für Steffen Krach wäre das wohl das politische Aus. Er gab am Wahlabend unumwunden zu: „Die SPD ist keine Berlin-Partei mehr. Es ist ein katastrophales Ergebnis.“ Der SPD-Basis wäre es ohnehin kaum vermittelbar, warum man einen CDU-Mann zum Regierenden wählen sollte, der in den letzten Jahren für einen sozialen, queeren und kulturellen Kahlschlag verantwortlich war. Alles läuft somit auf Elif Eralp hinaus.

Behält Berlin den Queerbeauftragten?

Unklar bleibt vorerst, ob Alfonso Pantisano Queerbeauftragter der neuen Landesregierung bleibt. In den SIEGESSÄULEN-Interviews sprachen sich fast alle Parteien für den Erhalt der Stelle aus – lediglich die CDU mauerte beim Wahlcheck des LSVD.

Werner Graf von den Grünen hält Pantisano zwar für streitbar, könnte aber wohl mit ihm leben. Unter einem Regierenden Bürgermeister Stefan Evers wäre Pantisanos Zukunft dagegen extrem unsicher.

Fest steht unterdessen: Einen schwulen Bürgermeister wird es in Berlin definitiv wieder geben. In Friedrichshain-Kreuzberg schickten sowohl die Linken mit René Perez Dominguez als auch die Grünen mit Thomas Weigelt einen schwulen Kandidaten ins Rennen. Am Ende holte René Perez Dominguez die meisten Stimmen und wird nun voraussichtlich Bürgermeister.

Der Wahlausgang ist ein starkes queerpolitisches Signal, aber kein Freifahrtschein. Gewonnen hat die Community erst dann, wenn aus Wahlversprechen echte Schutzräume, Bildungsangebote, eine sichere Finanzierung und konkrete Verbesserungen im Alltag werden. Der Maßstab für den neuen Senat ist nicht, wer queer ist oder sich queerfreundlich nennt. Der Maßstab ist, wer liefert.

„In dieser Stadt haben Liebe und Gerechtigkeit über den Hass gewonnen. Dieses Signal geht hinaus in die Welt.“

Elif Eralps erste Worte nach dem Wahlsieg waren von Hoffnung geprägt: „In dieser Stadt haben Liebe und Gerechtigkeit über den Hass gewonnen. Dieses Signal geht hinaus in die Welt.“ Es bleibt ihr zu wünschen, dass sie die gespaltene Stadt wieder einen kann und, dass ihr Wunsch aus dem SIEGESSÄULE-Interview wahr wird: „Ich wünsche mir, dass Berlin bezahlbar ist. Dass alle Menschen hier ein gutes, sicheres Leben in Würde haben können. Egal, woher sie kommen, welche Identität sie haben, wie sie leben oder lieben, oder welches Einkommen sie haben – und dass es weniger Diskriminierung gibt.“