Aus und vorbei! Am 29. Oktober endet die Amtszeit des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano. Was wie ein rein bürokratischer Akt wirkt – die Kopplung des Amtes an das Ende der Legislaturperiode –, ist in Wahrheit ein fatales Signal an eine verunsicherte Community

Ab dem 30. Oktober steht die queere Hauptstadt Europas ohne offizielle Ansprechperson da. Und das in einer Zeit, in der die Zahlen queerfeindlicher Hasskriminalität auf den Straßen Berlins dramatisch ansteigen. Diese institutionelle Leere ist absolut inakzeptabel! Das Ende Pantisanos bestätigte der Pressesprecher Stefan Strauß der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) der SIEGESSÄULE auf Anfrage. „Der Queerbeauftragte ist vom Senat für die laufende Legislatur benannt worden, die mit der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses Ende Oktober endet“, seine knappe Antwort.

Drei Jahre Gesicht der Community

Drei Jahre war Pantisano das Gesicht der queeren Community in Berlin. Nicht immer unumstritten, aber immer präsent. Ob in der Nacht des CSD-Anschlags vor Ort, im Gerichtssaal bei den Grindr-Prozessen, der Verankerung des Magnus-Hirschfeld-Tages in Berlin oder bei der Mahnwache der Regenbogenbank im Tiergarten. Stets zeigte er Gesicht. Er kämpfte bei der Polizei für eine bessere Kommunikation und gründete den ersten runden Tisch zum „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“. Seine Kritiker*innen bemängelten seinen Aktivismus im Amt und die LSU forderte sogar seine Entlassung.

Alle befragten Spitzenkandidat*innen bestätigten hingegen in den Interviews mit der SIEGESSÄULE, dass es wieder eine*n Queerbeauftragte*n geben werde, allerdings ließen sie offen, ob es wieder Pantisano sein werde. Dass die Amtszeit des Queerbeauftragten an die Legislatur gekoppelt ist verwundert. Denn das bedeutet, dass die Community wohlmöglich ab dem 30. Oktober bis zur neuen Ernennung ohne direkten Ansprechpartner*in dasteht. Und das kann dauern. Erst, wenn die neue Regierung steht, was nach Prognosen politischer Beobachter sich bis zum März hinziehen könnte, kann die Stelle ausgeschrieben werden. Und wer Ausschreibungsverfahren kennt, weiß, dass dies sich bis zu mehr als einem halben Jahr hinziehen kann.

„Es entsteht kein Vakuum.“ – Sicher?

Bedeutet: Im Worst Case wäre die Community erst im Herbst nächsten Jahres wieder sichtbar vertreten – und das nach dem Anstieg queerfeindlicher Angriffe und dem Attentat auf den CSD. Schneller ginge es, wenn der neue Senat die Stelle aufwertet und auf Staatssekretärsebene hebt, sowie in Rheinland-Pfalz. Dann könnte die neue Ansprechperson ihr Amt am Tag der Vereidigung antreten. Das wäre ein deutliches Zeichen. Pressesprecher Strauß sieht, anders als viele in der Community, bis zur Regierungsbildung kein Vakuum. „Um die Belange der queeren Community kümmert sich – auch vor der Einrichtung der Stelle des Queerbeauftragten – die zuständige Landesantidiskriminierungsstelle. Es entsteht kein Vakuum“, so seine Antwort.

Allerdings scheint damit die Arbeit des derzeitigen Queerbeauftragten abgewertet zu werden und damit das, was er während seiner Amtszeit geleistet hat. Strauß fügt hinzu, dass „die im Haushalt festgesetzten Mittel dafür weiter von der LADS“ betreut werden. Immerhin gibt es noch Geld. Auf die Frage, an wen sich zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände und Betroffene ab dem 30. Oktober wenden können, empfiehlt er ebenfalls die LADS. „Dort arbeiten erfahrene Kolleg*innen mit einer ausgewiesenen, langjährigen Expertise im Bereich Queerpolitik. Es gibt auch weitere Ansprechpersonen, wie das Regenbogennetzwerk der Berliner Verwaltung, Diversity-Ansprechpersonen, Referatsleitungen und politisch Zuständige im Berliner Abgeordnetenhaus, etwa queerpolitische Sprecher*innen.“

Das mag sein, aber die Durchsetzungskraft und Ausdauer eines Alfonso Pantisano haben die vielen verschiedenen Stellen nicht. Und vor allem haben sie im Gegensatz zu einem Queerbeauftragten viele Arbeitsbereiche und nicht nur den der queeren Community. Deshalb ist der Hinweis auf die Senatorin und ihren Staatssekretär fast hämisch: „auch die politische Hausleitung, wie Senatorin Kiziltepe und Staatssekretär Max Landero“ seien weiterhin im Amt, „beide Politiker*innen haben enge und vertraute Kontakte zur queeren Community und sind wie bisher jederzeit für sie ansprechbar.“ Aber hätten sie auch für die würdige Bestattung der Transfrau Sabrina Bartsch gesorgt? Oder standen sie Tag und Nacht an der Seite des gemobbten Lehrers Oziel Inácio-Stech?

Endgültig Schluss?

Das muss eine Senatorin auch nicht leisten, aber genau dafür ist ein Queerbeauftragter da, dass er sich kümmert und sich der Sorgen annimmt. Good News könnten aber sein: Dass Pantisano möglicherweise noch bis zum 31.12. in seinem Amt bleiben kann, ist aus der Verwaltung zu vernehmen. Aber danach wäre endgültig Schluss, wenn die neue Regierung ihn nicht erneut benennt. Wer auch immer die Stelle des Queerbeauftragten irgendwann übernimmt, es sind große Fußstapfen, die Alfonso Pantisano hinterlässt. Bleibt zu hoffen, dass es bald wieder eine Ansprechperson für die queere Community gibt – und sie es mit dem gleichen Einsatz ausfüllt.